(LG MD) Gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe eines ehemals in Magdeburg tätigen Arztes
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 031/10 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 031/10 Magdeburg, den 26. April 2010 (LG MD) Gewerbsmäßiger Betrug in Millionenhöhe eines ehemals in Magdeburg tätigen Arztes 24 KLs 4/08 ¿ 4. Wirtschaftsstrafkammer 1 Angeklagter 18 Zeugen Die ursprünglich mitgeteilten Terminstage mit Prozessbeginn 27.04.2010 entfallen. Stattdessen beginnt der Prozess am Donnerstag, 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr, Saal B 12 Fortsetzungstermine: 17., und 24. Juni, 15., 19., 26., 27. Juli, 2., 3., 9. und 10. August 2010, jeweils, 10.00 Uhr, Saal B12 Die Verlegung des Termins erfolgte, weil die Verteidigung Einsicht in die umfangreichen Akten benötigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Oktober 1948 geborenen Ex-Arzt Ulrich W. vor, sich in den Jahren 2004 bis 2007 in Magdeburg betrügerisch ärztliches Honorar in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro verschafft zu haben. Der Angeklagte soll in über 700 Fällen Patienten, die an der Parkinson Krankheit litten, mit Implantatnadeln behandelt haben. Die Nadeln soll er unter Verstoß gegen Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der ärztlichen Berufsordnung zu einem vielfachen des zulässigen Preises den Patienten in Rechnung gestellt haben. Rechtlich besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges nach § 263 Abs. 3 Nr. StGB zum Nachteil der Patienten. Der Strafrahmen reicht von Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Dem mittlerweile in Spanien lebenden Angeklagten wurde in Deutschland durch Widerruf der Approbation die ärztliche Tätigkeit untersagt. Christian Löffler Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
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