Ministerpräsident Böhmer: Gemeindegebietsreform muss verfassungsfest sein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 225/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 225/10 Magdeburg, den 1. Mai 2010 Ministerpräsident Böhmer: Gemeindegebietsreform muss verfassungsfest sein Auf die gelungene Umsetzung der Gemeindegebietsreform hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft hingewiesen: ¿Die freiwillige Phase war überaus erfolgreich. 85 Prozent der Gemeinden haben freiwillig die Möglichkeit genutzt, den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Dass dies so viele waren, hat uns gefreut. Es mag auch daran gelegen haben, dass alle wussten, dass in einem freiwillig auszuhandelnden Gebietsänderungsvertrag Regelungen getroffen werden können, die speziell die Interessen auch der aufzulösenden Gemeinden wahren.¿ Böhmer erinnert daran, dass in der freiwilligen Phase Regelungen möglich waren, die für die aufzulösenden Gemeinden vorteilhaft waren. In der gesetzlichen Phase müsse nun der Gesetzgeber Lösungen für den Zusammenschluss der Gemeinden finden, die die freiwillige Phase nicht genutzt hätten. ¿Ich denke, dass es uns mit dem Gesetzespaket gelingen wird, im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Gegebenheiten auch für die gesetzlich zuzuordnenden Gemeinden einen Weg zu finden, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und verfassungsfest ist¿, betonte der Ministerpräsident. An der Notwendigkeit der Reform ließ Böhmer keinen Zweifel: ¿Diese Reform war notwendig, um die gemeindlichen Strukturen langfristig zukunftsfähig zu gestalten. Sie soll helfen, sowohl die finanzielle Situation der kommunalen Haushalte in den Griff zu bekommen und auch den Folgen des tief greifenden demografischen Wandels, der uns einen permanenten Einwohnerrückgang beschert, begegnen.¿ Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de