Festakt ?20 Jahre Medienfreiheit? Ministerpräsident Böhmer: Medienfreiheit unabdingbar für demokratische Gesellschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 233/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 233/10 Magdeburg, den 4. Mai 2010 Festakt ¿20 Jahre Medienfreiheit¿ Ministerpräsident Böhmer: Medienfreiheit unabdingbar für demokratische Gesellschaft ¿Die Freiheit der Medien gehört zu den unabdingbaren Merkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Sie ist ein Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungs- und Pressefreiheit gehörte zu den zentralen Forderungen im Wendeherbst 1989.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in seiner Festrede beim Festakt ¿20 Jahre Medienfreiheit¿ im Rahmen des Medientreffpunkts Mitteldeutschland in Leipzig. Böhmer zog eine positive Bilanz der Errichtung des dualen Rundfunks in den neuen Ländern, die unter großem Zeitdruck erfolgt sei: ¿Im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es damals eine große Einmütigkeit bei der Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrages. Insbesondere wurde positiv hervorgehoben, dass die neuen Länder in diesem Fall nicht bestehendem Recht der alten Bundesrepublik beigetreten sind, sondern am Abschluss eines Staatsvertrages mitgewirkt haben.¿ ¿Einerseits hat die neue Medienlandschaft den Menschen im Osten viele neue Angebote eröffnet, andererseits aber auch eine gewisse Orientierungslosigkeit erzeugt.¿ Böhmer kritisch: ¿Ich finde es problematisch, wenn jeder für eine Demokratie wichtige Meinungsdisput mit dem Vokabular der ´Kriegsberichterstattung` abgebildet wird. Demokratie muss nicht immer unversöhnlichen Streit bedeuten. Wir können uns in Landtag und Landesregierung auch kontrovers über Themen austauschen und dann sachorientiert zu einer Entscheidung kommen, die Bestand hat.¿ ¿Politik ist eine öffentliche Angelegenheit und Öffentlichkeit entsteht nicht von selbst. Die Medien sind in unserem demokratischen Gemeinwesen dazu da, um uns kritisch zu beäugen und unser Handeln einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Wie sie das tun, damit muss ich nicht immer einverstanden sein. Dann würden die Medien ihre Aufgabe wahrscheinlich auch nicht richtig erfüllen. Es ist gut und wichtig, dass wir eine plurale Medienlandschaft haben. Ohne sie ist eine politische Meinungsbildung nicht vorstellbar¿, unterstrich der Ministerpräsident. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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