Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2010 fest / Kabinettssitzung mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 231/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 231/10 Magdeburg, den 4. Mai 2010 Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2010 fest / Kabinettssitzung mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung, an der der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Dr. Edmund Duckwitz, teilnahm, mit den Schwerpunkten ihrer europäischen Aktivitäten für das Jahr 2010 befasst und den jährlich gegenüber dem Landtag abzugebenden vorausschauenden Bericht beschlossen. Staats- und Europaminister Robra stellte fest, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Mitsprache- und Kontrollrechte der europäischen Länder und Regionen deutlich gestärkt habe. Diese neuen Rechte müssten nun genutzt werden, damit Sachsen-Anhalt seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund noch besser vertreten könne. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei  die Begleitung der europäischen Klima- und Energiepolitik, die Mitwirkung des Landes an der Ausgestaltung der neuen langfristigen Strategie der EU ¿Europa 2020¿, die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, die Stärkung des Dienstleistungspotentials und der industriellen Grundlagen Europas sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Insbesondere wies Robra darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten einräume, an der Gestaltung europäischer Politik mitzuwirken. Über diese Mitwirkungsmöglichkeiten werde die Landesregierung im Rahmen ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit verstärkt informieren, so etwa im Rahmen der noch bis zum 10. Mai stattfindenden jährlichen Europawoche. Der konkrete Nutzen der europäischen Integration für Sachsen-Anhalt zeige sich auch an der Einbindung des Landes in die EU-Regionalpolitik. Hier sei 2010 ein wichtiges Jahr, in dem erste Weichen für die Zukunft gestellt werden: ¿Im Jahr 2010 wird die Halbzeit der bis 2013 dauernden Förderperiode erreicht. Dies bietet uns Gelegenheit, über den Einsatz der Sachsen-Anhalt im Zeitraum 2007 bis 2013 aus den europäischen Strukturfonds und dem europäischen Landwirtschaftsfonds zufließenden Mittel - insgesamt 3,5 Mrd. EUR ¿ Bilanz zu ziehen, dort, wo es nötig ist, nachzujustieren und für einen zügigen und effizienten Einsatz der Mittel zu sorgen. Gleichzeitig können wir die Erkenntnisse aus der Halbzeitbilanz nutzen, um Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2013 zu erarbeiten, damit sich das Land auch weiterhin in der europäischen Debatte für angemessene und gerechte Übergangsregelungen für die 2013 aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen Ostdeutschlands einsetzen kann¿, betonte der Europaminister. Neben der Beschlussfassung über die Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten nutzte die Landesregierung die Anwesenheit des Ständigen Vertreters für einen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Europapolitik. Staats- und Europaminister Rainer Robra stellte dazu fest, dass Europa im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vor einer Reihe von Bewährungsproben stehe. Mit einer neugebildeten Kommission, einem Parlament, das sich noch am Beginn seiner Amtszeit befinde, sowie neuen Funktionen und Entscheidungsmechanismen müsse Europa den Beweis antreten, dass die EU mit dem Lissabon-Vertrag handlungsfähiger nach innen und außen sowie transparenter und demokratischer für die Unionsbürgerinnen und ¿bürger geworden sei. Zugleich stelle die Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine enorme Herausforderung für Europa dar. Die Wirtschafts- und Währungsunion stehe ¿ nicht nur wegen Griechenland - vor einer ernsten Belastungsprobe. Dieser Umstand erfordere die Mitarbeit aller Beteiligten, wenn man zu tragfähigen Lösungen gelangen wolle. Mit der Teilnahme von Botschafter Dr. Duckwitz an der Kabinettssitzung setzt die Landesregierung eine Tradition fort, die 2003 mit dem Besuch seines Amtsvorgängers begonnen hatte und 2006 bei einer auswärtigen Tagung des Landeskabinetts in Brüssel weitergeführt wurde. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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