(LSG LSA) Sozialgerichte: Klageflut steigt weiter
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/10 Halle, 5. Mai 2010 (LSG LSA) Sozialgerichte: Klageflut steigt weiter Bei den vier Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt haben die Klagen im Jahr 2009 ein neues Rekordhoch erreicht. Trotz stetig schrumpfender Bevölkerung gingen letztes Jahr knapp 25.000 Rechtsmittel ein, d.h. jeder 100. Bürger rief eines der Sozialgerichte an. Der Hauptgrund ist die seit 2005 unverändert zunehmende Zahl von Hartz-IV-Verfahren. Tendenz: weiter steigend. Allein beim Sozialgericht Halle sind im letzten Monat über 1.000 Klagen erhoben worden. Bundesweit hat Sachsen-Anhalt - nach Berlin - die größte Zahl an Beziehern von Arbeitslosengeld II. Zwar ist seit 2005 eine erhebliche Zahl neuer Richter eingestellt worden. Diese sind jedoch nicht in der Lage, die Vielzahl der Klagen zu bewältigen. Jedes Jahr kommen mehr unerledigte Verfahren dazu - Ende 2009 waren es über 30.000. Daher ist nach Auffassung des Präsidenten des Landessozialgerichts Grell zwingend eine weitere Personalverstärkung erforderlich. Das Vertrauen der Bevölkerung in seine Gerichte sei gefährdet, wenn eine überlange Verfahrensdauer zu einem Gefühl der Rechtsunsicherheit führen würde. Hintergrund: Der Jahresbericht 2009 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg (Aktuelles). Dort finden sich neben aufschlussreichen Statistiken auch ausgewählte Urteile der verschiedenen Senate des Landessozialgerichts. Sie geben einen Überblick über die vielfältigen von den Sozialgerichten zu klärenden Fragen. Impressum: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 220-2113 Fax: (0345) 220-2103 und -2104 E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de
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