Seminartag ?Deutsche Einheit ? der europäische Blick? Europaminister Robra zieht positive Bilanz des Justizaufbaus in Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 235/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 235/10 Magdeburg, den 5. Mai 2010 Seminartag ¿Deutsche Einheit ¿ der europäische Blick¿ Europaminister Robra zieht positive Bilanz des Justizaufbaus in Sachsen-Anhalt Europaminister Rainer Robra hat eine positive Bilanz des Justizaufbaus in Sachsen-Anhalt gezogen. ¿Die Ergebnisse können sich sehen lassen. In wenigen Jahren ist es mit einer großen Kraftanstrengung gelungen, wesentliche Voraussetzungen rechtsstaatlicher Justizgewähr zu schaffen. Die Justiz genießt heute in allen Bundesländern ein in etwa gleiches Ansehen¿, sagte Robra heute in Magdeburg beim Seminartag ¿Deutsche Einheit ¿ der europäische Blick¿. Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnete Robra die personelle Erneuerung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Allein mit Richtern und Staatsanwälten aus Westdeutschland hätte weder der Bedarf abgedeckt noch der Aufbau des Rechtsstaats den Bürgern glaubwürdig vermittelt werden können. Juristen aus dem damaligen Bestand hätten dazu kommen müssen. Die zur Personalauswahl eingesetzten Ausschüsse hätten angesichts der ¿ auch menschlich - hohen Belastung bemerkenswert zügig gearbeitet, so der Minister. ¿Natürlich erfüllten die übernommenen Richter nicht sofort die notwendigen Voraussetzungen. Das konnte gar nicht anders sein, denn sie hatten ihre Ausbildung und Berufserfahrungen in einem ganz anderen Rechtssystem absolviert. Es waren daher erhebliche Nachschulungen erforderlich¿, sagte Robra. Robra lobte die Unterstützung des Partnerlandes Niedersachsen bei der Schließung der Personallücke. Das Land habe für eine Übergangszeit zahlreiche erfahrene Richter und Staatsanwälte abgeordnet. Nicht wenige von ihnen hätten sich dauerhaft versetzen lassen. ¿20 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir uns ungeachtet der Erfolge auch der Gefahren bewusst, denen unser demokratischer Rechtsstaat ausgesetzt ist. Ich bin aber überzeugt, dass unsere Demokratie ¿ auch gestärkt durch die Einbettung in die europäische Familie ¿ für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet ist¿, unterstrich der Europaminister. Hintergrund Der Seminartag ist Teil der Europawoche 2010 und wurde vom Oberlandesgericht Naumburg und der Staatskanzlei durchgeführt. Die Veranstaltung richtete sich an Schüler, Studenten und Juristen. Neben Robra nahmen Referenten aus mehreren europäischen Partnerländern teil. Robra war von November 1990 bis Oktober 1994 Staatssekretär im Ministerium für Justiz. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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