Bundesrat - Ministerin Kolb: Strenge Datenschutzregeln für Google Street View

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 038/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 038/10 Magdeburg, den 6. Mai 2010 Bundesrat - Ministerin Kolb: Strenge Datenschutzregeln für Google Street View Magdeburg/Berlin (MJ) . ¿Mein Haus, mein Garten, mein Gesicht ¿ das grundlegende Recht am eigenen Bild muss auch der Internetdienst Google Street View akzeptieren.¿ Das sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Sie unterstützt das Grundanliegen eines Gesetzentwurfes der Freien und Hansestadt Hamburg, der am morgigen Freitag, dem 7. Mai 2010, in den Bundesrat eingebracht werden soll. Justizministerin Kolb: ¿Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Bürger eigenverantwortlich über sein Bild im Internet entscheiden kann. Google muss dem entsprechen und darf keine Veröffentlichungen vornehmen, bevor nicht alle Datenschutzauflagen erfüllt sind. Dabei kann eine Regelung für Deutschland nur ein erster Schritt sein. Wir müssen angesichts einer globalen Onlinewelt ganz Europa im Blick haben. In allen EU-Staaten sollten einheitliche Datenschutzregeln für Google Street View gelten.¿ Hintergrund Anlass der Gesetzesinitiative sind die Aktivitäten von Google, einen Großteil der Straßen in Deutschland ¿ wie bereits in anderen Ländern geschehen - zu fotografieren und diese Bilder beim Service ¿Google Street View¿ künftig online zu stellen. Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen so zu überarbeiten und zu ergänzen, dass die Rechte der Bürger möglichst umfassend geschützt sind. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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