Finanzminister Bullerjahn: Wir müssen unsere Konsolidierungsmaßnahmen für den Landeshaushalt noch verstärken / Vorgezogene Schuldenbremse

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 254/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 254/10 Magdeburg, den 11. Mai 2010 Finanzminister Bullerjahn: Wir müssen unsere Konsolidierungsmaßnahmen für den Landeshaushalt noch verstärken / Vorgezogene Schuldenbremse In der heutigen Kabinettssitzung informierte Finanzminister Jens Bullerjahn über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Danach liegt das Gesamtsteueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden um rund 39 Milliarden Euro unter dem Niveau der Schätzungen aus dem vergangenen Jahr. Für die Länder sind Mindereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro zu erwarten. Für das Land Sachsen-Anhalt bedeutet das Ergebnis der Steuerschätzung konkret, dass abweichend vom beschlossenen Haushaltsplan im Jahr 2010 mit Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro und für das Jahr 2011 mit 164 Millionen weniger Steuereinnahmen gerechnet werden muss. Für die Jahre 2012 ergeben sich 151 Millionen Euro weniger, für 2013 sind es 169 Millionen Euro und im Jahr 2014 werden 175 Millionen Euro Steuermindereinnahmen prognostiziert. Für den Gesamtzeitraum 2010 bis 2014 würden dem Land demnach rund 670 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen. Vor diesem Hintergrund machte Minister Bullerjahn noch einmal deutlich, dass er für weitere Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum sieht. ¿Steuerausfälle in einer derartigen Dimension stellen uns vor besondere Herausforderung. Wir werden unsere Vorsorgemaßnahmen und  Konsolidierungsanstrengungen noch verstärken müssen, um derart gravierende Einnahmeverluste verkraften zu können¿, erklärte Bullerjahn weiterhin. In diesem Zusammenhang erläuterte der Minister sein Vorhaben, zur weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes die sogenannte Schuldenbremse bereits mit dem Haushaltsjahres 2013 über eine Änderung der Landeshaushaltsordnung wirksam werden zu lassen. Sachsen-Anhalt würde damit als bisher einziges Bundesland die vom Bund ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist bis 2019 erheblich verkürzen. ¿Wir machen diesen Schritt nicht etwa, weil wir besonders vorbildlich sein wollen, sondern weil uns die mittel- und langfristigen Entwicklungen der finanzpolitischen Spielräume dazu zwingen. Wenn wir nicht wie andere Bundesländer unsere Handlungsfähigkeit verlieren wollen, müssen wir jetzt unsere Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Eine vorgezogene Schuldenbremse ist dazu ein wirksames Mittel¿, so Bullerjahn wörtlich. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise will Finanzminister Bullerjahn aber auch die in dieser Legislaturperiode geschaffenen Vorsorgeelemente, wie die Steuerschwankungsreserve, den Pensionsfonds, die Zukunftsstiftung und nicht zuletzt das Personalentwicklungskonzept weiter ausbauen und damit auch zukünftig den Kurs ¿Konsolidieren, vorsorgen, investieren¿ weiter verfolgen. Ergänzt werden sollen die Vorsorgeelemente durch ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung des Landes, das im Rahmen der Finanzpolitischen Dialoge derzeit landesweit in allen Regionen intensiv diskutiert wird und noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden soll.¿So schaffen wir die Grundlage für zukünftige Entscheidungen der Landesregierung und  definieren Schwerpunkte für die weitere Entwicklung unseres Landes. Dies ist ein weiteres Instrument, um neue finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten¿, so Bullerjahn weiter. Der Minister informierte das Kabinett auch über den bisherigen Haushaltsvollzug 2010. Sollte die Entwicklung im Jahresverlauf in ähnlicher Weise verlaufen wie im Vorjahr, dann zeichnet sich ab, dass die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme von 739,2 Millionen Euro nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden muss. ¿Dieses erfreuliche Ergebnis ist ganz sicher auf die Haushaltssperre zurückzuführen und hilft uns bei der Bewältigung der noch vorhandenen Haushaltsrisiken in erheblichem Umfang weiter. Auch diese erfreuliche Entwicklung trägt letztlich zur Haushaltskonsolidierung bei¿, so Bullerjahn abschließend. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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