Länderübergreifende Kontrollen - 32.177 Fahrzeuge kontrolliert - 3763 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht

Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Magdeburg, den 21. Mai 2010 Länderübergreifende Kontrollen - 32.177 Fahrzeuge kontrolliert - 3763 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht In der Zeit vom 14. bis 19. Mai 2010 wurden auf Grundlage einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizeien zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie dem Freistaat Thüringen länderübergreifende Kontrollen mit der Zielrichtung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallursachenbekämpfung durchgeführt. Aus diesem Grund wurde eine gemeinsame Kontrollaktion initiiert, an welcher sich Einsatzkräfte der Polizeidirektionen Sachsen-Anhalt Nord (PD Nord), Sachsen-Anhalt Süd, Nordhausen, Göttingen sowie der Polizeipräsidien Nordhessen und Bielefeld beteiligten. Insgesamt wurden 704 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Des Weiteren beteiligten sich Kräfte des Zolls, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Güterverkehr an den Kontrollen. Hintergrund für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sind außer den Schwerpunkten Diebstahl von Kraftfahrzeugen, Handel mit Betäubungsmitteln und Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Tabakwaren auch u. a. Wohnungseinbrüche, bei denen die Tatorte oftmals in der Nähe von Bundesstraßen bzw. Autobahnen liegen und bei denen erfahrungsgemäß vorwiegend Kleintransporter zum Abtransport des Diebesgutes genutzt werden. Für den Schwerpunkt der Verkehrsunfallursachenbekämpfung/ Verkehrsüberwachung spielen vor allem die Verkehrsunfallzahlen, aber auch die Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr eine übergeordnete Rolle. So ereigneten sich z. B. im Jahr 2009 im Zuständigkeitsbereich der PD Nord 858 Verkehrsunfälle, bei denen die jeweiligen Fahrzeugführer unter Alkoholeinwirkung und/ oder unter Einfluss von Drogen standen. Bei diesen Unfällen waren drei getötete Personen und 223 Schwerverletzte zu verzeichnen. Insofern waren die Kontrollen auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet: Für den Bereich der Verkehrssicherheit/ -überwachung lag das Hauptaugenmerk auf der Verhinderung der Teilnahme bzw. der Fortsetzung der Teilnahme am Straßenverkehr durch fahrunsichere Fahrzeugführer und der Verhinderung des aggressiven sowie riskanten Fahrverhaltens von Kraftfahrern durch repressive und präventive Verkehrsüberwachung. Die forcierte Kriminalitätsbekämpfung hatte die Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch Fahndungs- und Überprüfungskontrollen, insbesondere im Bereich von Landesgrenzen überschreitenden Bundesfernstraßen zum Ziel. Dementsprechend konnte eine Vielzahl an ¿Treffern¿ erreicht werden. So wurden insgesamt 32.177 Pkw, Kräder und Lkw kontrolliert, wobei der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge die Kontrollen beanstandungsfrei durchlief. Leider zeigen einzelne Ergebnisse aber auch, dass diese Kontrollen unabdingbar notwendig waren und auch weiterhin sind. So mussten die Einsatzkräfte in der Summe 53 Strafanzeigen fertigen, u. a. weil 25 Fahrzeugführer unter Einfluss von Alkohol/ Drogen am Straßenverkehr teilnahmen. Der ¿Spitzenreiter¿ war hierbei ein Fahrzeugführer, der seinen Pkw mit 3,01 Promille lenkte. Aber auch fehlende Fahrerlaubnisse von Fahrzeugführern mussten in 15 Fällen angezeigt werden. Mindestens ebenso bedenklich ist die Teilnahme von sieben Fahrzeugführern am Straßenverkehr, ohne dass deren Fahrzeuge über eine vorgeschriebene Pflichtversicherung verfügten. In weiteren fünf Fällen wurde der Besitz von Betäubungsmitteln und darüber hinaus drei Nötigungen, anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber, angezeigt. Die vorgeschriebene Geschwindigkeit hielten 3029 Fahrzeugführer nicht ein ¿ Ordnungswidrigkeiten, die entsprechende Verwarn- und sogar Bußgelder nach sich ziehen werden. Bei 25 Fahrzeugführern waren die Geschwindigkeits-übertretungen so massiv, dass durch die zuständigen Stellen Fahrverbote verkündet werden. Erfreulich dagegen ist die mehrheitliche Einhaltung der Abstände ¿ lediglich fünf Unterschreitungen von Sicherheitsabständen wurden festgestellt. In 35 Fällen verstießen Fahrzeugführer gegen das Handynutzungsverbot. Gegen die vorgeschriebene Gurtanlegepflicht verstießen 279 Fahrzeugnutzer (hier auch Beifahrer), jedoch waren an lediglich zwei von diesen 279 Verstößen Kinder beteiligt! Weiterhin stellten die Einsatzkräfte 147 Mängelmeldungen aus, führten 13 Sicherstellungen/ Beschlagnahmen durch und erhoben 13 Sicherheitsleistungen. In einem Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise nach Deutschland, dreimal wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Zwei Kinder konnten durch das länderübergreifende Fahndungsnetz in behördliche Obhut genommen werden, da sie als vermisst/ unerlaubt abgängig galten. Drei weitere Personen wurden vorläufig festgenommen ¿ in zwei Fällen wurden die Festgenommenen nach Zahlung eines Haft befreienden Geldbetrages wieder entlassen; im dritten Fall wurde zwischenzeitlich Haftbefehl gegen einen 24-jährigen Thüringer erlassen. Dieser steht im dringenden Tatverdacht, an einem Überfall auf ein thüringisches Geldinstitut in zurückliegender Zeit beteiligt gewesen zu sein. Besonderes Augenmerk legten die Kontrollkräfte auf den gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Insgesamt wurden hier 1395 Fahrzeuge kontrolliert. Im Einzelnen wurden dabei 149 Fahrzeuge dieser Kategorie beanstandet, wobei in 22 Fällen sogar die Weiterfahrt noch vor Ort untersagt werden musste. Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht wurden 188mal festgestellt, wobei 63 Verstöße auf den Bereich der Lenk- und Ruhezeiten entfielen. Gegen die Bestimmungen der Ladungssicherung verstießen 37 Fahrzeugführer. Bei der Kontrolle eines Lkw, welcher neun Tonnen Frischfleisch transportierte, mussten die Kontrollkräfte sogar das örtliche Veterinäramt informieren. Grund für die nicht alltägliche Amtshilfe war der festgestellte Verstoß gegen die vorgeschriebenen Transportrichtlinien für Frischfleisch ¿ anstatt das Fleisch bei sieben Grad Celsius zu transportieren, maßen die Beamten 25 Grad Celsius im Laderaum. Die Ladung wurde amtlich versiegelt, der Fahrer der Spedition musste zum Ausgangsort zurückkehren. Als erfreulich trotz der Vielzahl der Verstöße in diesem speziellen Kontrollbereich kann konstatiert werden, dass keiner der Lkw-/ Busfahrer alkoholisiert bzw. unter Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt wurde. Der Gesamteinsatzleiter der Kontrollmaßnahmen, Polizeidirektor Detlef Hintze, äußerte sich im Ergebnis der Kontrollen wie folgt: ¿Dank umfangreicher Präventionsmaßnahmen der Polizei und weiterer Spezialisten wie DEKRA und Automobilclubs lassen sich erkennbare Erfolge im Kampf gegen Verkehrsunfallursachen beobachten, jedoch ist jede Feststellung immer noch ein ¿Treffer¿ zuviel. Andererseits ist die Vorfeldfeststellung von alkoholisierten Verkehrsteilnehmern durchaus auch ein Erfolg, da nur so eine Gefährdung Dritter effektiv verhindert wird! Erfreulich ist in jedem Fall die festgestellte Verkehrstüchtigkeit von Lkw-/ Busfahrern. Das Ergebnis zeigt, dass derartige Kontrollen auch weiterhin erforderlich sind, um für alle Beteiligten ein sicheres und entspanntes Reisen auf unseren Straßen zu ermöglichen!¿.   (bro.) 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