Hövelmann: Pfeiffer-Studie belegt Notwendigkeit besserer Gesetze zum Schutz von Polizisten

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 058/10 Magdeburg, den 26. Mai 2010 Hövelmann: Pfeiffer-Studie belegt Notwendigkeit besserer Gesetze zum Schutz von Polizisten Die Ergebnisse aus einer von mehreren Bundesländern und der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebenen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen über Gewalttaten gegen Polizeibeamte belegen nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Notwendigkeit zum Handeln: ¿Die Ergebnisse liegen gerade rechtzeitig für die morgen beginnende Innenministerkonferenz vor. Wir sollten der Bundesregierung von Hamburg aus das eindeutige Signal geben, dass sie jetzt zügig den Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz von Vollzugsbeamten vorlegen muss¿, sagte Hövelmann im Vorfeld der Konferenz. ¿Und dazu gehören aus unserer Sicht nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und andere Vollzugsbeamte, die sogar bei Rettungseinsätzen Opfer von Straftaten werden.¿ Sachsen-Anhalt hatte bereits im Bundesrat eine Initiative für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte unterstützt. Es sei richtig gewesen, mit der Studie erstmals eine Datengrundlage zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte zu schaffen, sagte Hövelmann. Die meisten unionsregierten Länder und der Bund waren im Vorfeld als Auftraggeber der Studie ausgestiegen. Von der Innenministerkonferenz erwarte er auch eine klare Linie gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen, sagte Hövelmann. ¿Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Deutsche Fußballbund Stadionverbote für Gewalttäter ,auf Bewährung` aussetzen will¿, sagte der Minister. ¿Neben Prävention und Fanprojekten brauchen wir aber auch klare Haltelinien. Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen sportbegeisterten Fans und Hooligans, die nur einen Anlass für Gewaltexzesse suchen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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