Hövelmann begrüßt Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Hamburg
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 062/10 Magdeburg, den 28. Mai 2010 Hövelmann begrüßt Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Hamburg Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist zufrieden mit den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Hamburg. Das gelte für alle von Sachsen-Anhalt besonders vertretenen Themen: Gewalt gegen Polizeibeamte: ¿Wir sind uns einig, dass es eine Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte geben soll. Wir sind uns genauso einig, dass Feuerwehrleute und andere Rettungsdienste genauso gut geschützt werden sollen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht sich damit in ihrer seit langem vertretenen Linie bestätigt. Klar ist aber auch: Strafverschärfungen sind kein Allheilmittel. Wir brauchen insgesamt eine gesellschaftliche Rückendeckung für Polizisten im Einsatz.¿ Gewalt bei Fußballspielen: ¿Wir haben den Fußballgipfel mit dem DFB ausgewertet. Für die Innenminister ist klar: Am 1. Mai und daran angrenzenden Wochenenden soll es keine Spiele mehr geben, damit die Polizei alle ihre Aufgaben erfüllen kann. Und: An Stadionverboten für Gewalttäter darf nicht gerüttelt werden.¿ Alkoholtest: ¿Der Vorschlag, dass mutmaßlich alkoholisierten Autofahrern auch ohne richterliche Zustimmung Blut abgenommen werden darf, ist angenommen worden, ebenso wie die Forderung, dass auch die Ergebnisse von Atemalkoholtests gerichtsverwertbar sein sollen. Das ist ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.¿ Afghanistan: ¿Das Thema Afghanistan wird die Innenminister weiter beschäftigen. Sachsen-Anhalt wird die Entwicklung der Sicherheitslage sehr aufmerksam verfolgen. Das Risiko für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort muss kalkulierbar bleiben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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