Ministerpräsident Böhmer: Striktes Sparen und solides Haushalten sind alternativlos

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/10 Magdeburg, den 28. Mai 2010 Ministerpräsident Böhmer: Striktes Sparen und solides Haushalten sind alternativlos ¿In den kommenden Jahren muss Sachsen-Anhalt das Ziel, mit den eigenen Einnahmen auszukommen, konsequent weiterverfolgen. Das wird nur durch einen entschlossenen Konsolidierungskurs möglich sein. Striktes Sparen und solides Haushalten sind alternativlos.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Dessau. Dort nahm er an der Verbandstagung 2010 des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt teil. In seinem Grußwort ging Böhmer auch auf die von der Landesregierung beschlossene vorzeitige Einführung der Schuldenbremse ein. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit betonte der Ministerpräsident: ¿Nachhaltigkeit darf keine bloße Worthülse bleiben. Das Gemeinwohl hat nicht nur einen Gegenwartsbezug, sondern auch eine in die Zukunft weisende Bedeutung. ¿Das Prinzip Verantwortung¿ ist generationenübergreifend. Es gibt auch eine Zukunftsethik. Verantwortliches Handeln berücksichtigt die möglichen Folgen für zukünftige Generationen und fragt nach den langfristigen Auswirkungen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für technische oder umweltpolitische Folgeabschätzungen. Er gilt auch für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.¿ Hintergrund Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. ging aus der 1996 erfolgten Fusion der bis dahin selbständigen Landesverbände hervor. Er versteht sich als Interessenvertreter für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Ihm gehören laut Angaben des Verbandes über 4.700 Mitglieder an. Er ist neben Berlin-Brandenburg der einzige Steuerberaterverband in Deutschland, der durch eine Fusion entstanden ist. Die Landesregierung hat am 18. Mai 2010 in einer Kabinettssitzung die Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen und damit den Weg freigemacht für die vorzeitige Einführung der so genannten Schuldenbremse. Sie soll mit dem Haushaltsjahr 2013 wirksam werden. Der Landeshaushalt ist dann grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. 2009 hatten Bundestag und Bundesrat die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen. Sie soll ab 2020 soll für alle Länder gelten. Der Bund darf sich vom Jahr 2016 an nur noch bis zu einer Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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