Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vorgestellt ? Hövelmann: ?Gegner der Demokratie sind unverändert aktiv?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 64/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 64/10 Magdeburg, den 2. Juni 2010 Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 vorgestellt ¿ Hövelmann: ¿Gegner der Demokratie sind unverändert aktiv¿ Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag, dem 1. Juni 2010, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts vor der Presse erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg: ¿Wer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 zur Hand nimmt, wird schnell erkennen: Gegner der Demokratie gibt es auf vielen Seiten, und sie sind auch in Sachsen-Anhalt unverändert aktiv. Die größte Bedrohung geht dabei unverändert von Rechtsextremisten aus. Der Verfassungsschutz rechnet diesem Spektrum etwa 1.380 Personen zu. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges. Bei allen internen Auseinandersetzungen und Widersprüchen unternimmt insbesondere die NPD ernsthafte strategische Anstrengungen zur Verankerung in der ,Mitte der Gesellschaft`. Der Versuch, Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen zu gewinnen, geht dabei mit einer inhaltlichen Radikalisierung, einer klaren ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus Hand in Hand. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der NPD gehören etwa 230 Personen an. Im Berichtszeitraum konnte die NPD ihre Parteistruktur weder ausbauen noch festigen. Neben aktiven Kreisverbänden wie Magdeburg oder Halle existieren völlig inaktive Kreisverbände wie der Kreisverband Börde oder der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Der Landesverband Sachsen-Anhalt der ,Deutschen Volksunion` ( DVU ) ist ¿ abgesehen von vereinzelten Parteizusammenkünften ¿ nicht in Erscheinung getreten. Der DVU werden in Sachsen-Anhalt etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. Nahezu unverändert ist die Anzahl der Neonazis in Sachsen-Anhalt. Zu diesem Spektrum werden rund 230 Personen gezählt, die sich mehrheitlich in losen, kameradschaftsähnlichen Strukturen zusammenfinden und denen ein vom historischen Nationalsozialismus geprägtes Weltbild eigen ist. Der neonazistischen Szene sind auch die Anhänger der NPD-Jugendorganisation JN zuzurechnen. Als eine neue Spielart im Bereich des Neonazismus beginnen sich auch in Sachsen-Anhalt die so genannten Autonomen Nationalisten herauszubilden. Neben den ideologisch ausgewiesenen Neonazis gibt es die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten , die kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Mit rund 850 Personen (gegenüber etwa 800 Personen im Vorjahr) bilden sie den größten Anteil an den Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus prägen das Sozialverhalten dieser Rechtsextremisten, die durch eine hohe Affinität zu Straf- und Gewalttaten auffallen und als prinzipiell gewaltbereit gelten. Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooligan- und Rockerszene , die sich insbesondere durch Übereinstimmungen in den Verhaltensmustern der Szenen ergeben haben dürfte. Beiden Szenen ist ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein Stärke vermittelndes ,Wir`-Gefühl mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives Verhalten bei übersteigerter Betonung der Männlichkeit eigen. Daraus resultiert eine Verlagerung von Freizeitaktivitäten, insbesondere aber das Ausleben von Gewalttaten, auch in das Fußballumfeld. Der heute vorgestellte Bericht behandelt ausschließlich das Jahr 2009. Was seither geschehen ist, kann uns nicht beruhigen. Ich erinnere an den erneuten Kauf von Schloss Trebnitz bei Könnern durch prominente Neonazis, von denen wir noch nicht wissen, in welcher Form sie das Objekt für Aktivitäten der Szene nutzen wollen. Und ganz aktuell führt uns die Schändung des jüdischen Friedhofs in Staßfurt vor Augen, wes Geistes Kind die Täter sind. Solche Taten erfüllen uns mit Abscheu. In den kommenden Monaten wird die NPD alles daran setzen, 2011 auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag zu schaffen. Wir sind optimistisch, dass die Chancen bei uns gut stehen, einen solchen Wahlerfolg zu verhindern. Das wird davon abhängen, wie groß die Bereitschaft gerade junger Menschen sein wird, sich bei der Wahl für die Demokratie zu engagieren. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt stellt für die Gesellschaft ein besonderes Problem dar, weil sie gegen Menschen gerichtet ist, weil sie Ausländer sind, eine andere Religion haben oder einfach weil sie anders sind. Aber: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ist immer zu verurteilen. Die Konzentration auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf und kann keine Legitimation für linksextremistische Gegenbewegungen bedeuten. Hauptaktionsfeld autonomer linksextremistischer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum die Auseinandersetzung mit Neonazis, die für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen einschließt. Zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Zusammenstöße im Berichtszeitraum rückläufig. Die Zahl autonomer Aktivisten nahm von 270 auf 240 leicht ab. Schwerpunktregion ist nach wie vor die Stadt Magdeburg. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen ferner von der ,Antifaschistischen Aktion Burg` aus. Bundesweit kam es im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von ,antimilitaristischen Aktionen` und Anschlägen gegen die Bundeswehr sowie gegen Firmen, die logistische Aufgaben für die Bundeswehr wahrnehmen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es derartige Aktivitäten. Am 26. Februar 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf dem Firmengelände der Firma Bosch Service in Burg (Landkreis Jerichower Land). Dabei entstand an drei dort abgestellten Bundeswehrfahrzeugen ein Gesamtschaden von etwa 80.000 Euro und an einer Firmenhalle ein Schaden von etwa 20.000 Euro. Am 11. März 2009 stellte die Polizei auf einem Dienstboot des Wasserschutzpolizei-Revierkommissariats Dessau-Roßlau zwei Brandsätze fest, deren Entzündung fehlgeschlagen war. Es entstand leichter Sachschaden. Und in der Nacht zum 1. Dezember 2009 wurden in Magdeburg durch bislang unbekannte Täter fünf Packstationen der DHL sabotiert, indem die jeweiligen Bedienterminals der Stationen zerstört wurden. Dabei wurde unter anderem die Sprühschrift ,Deutsche Heeres Logistik sabotieren` angebracht. In allen genannten Fällen besteht der Verdacht eines linksextremistischen Hintergrundes. Von den in Sachsen-Anhalt tätigen linksextremistischen Parteien ist lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD ) in einem Kommunalparlament vertreten, nämlich im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen. Dass der islamistische Terrorismus sehr wohl auch für Deutschland eine ganz erhebliche Gefahr darstellt, hat der Fall der ,Sauerland-Gruppe` eindrucksvoll gezeigt. In Sachsen-Anhalt sind jedoch derzeit keine festgefügten Strukturen islamistischer oder gar terroristischer Organisationen bekannt. Im Mittelpunkt der Aufgaben des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus steht vor allem das Erkennen und Beobachten von Netzwerken und Strukturen, um den von ihnen ausgehenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der ,Volkskongress Kurdistans ` die einzige nichtislamistische Ausländerorganisation, von der sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen. Auch im Jahr 2009 setzten sich die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fort. Dies gilt nach wie vor insbesondere für die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Der Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Aufklärung über Bedrohungen für die Demokratie. Er soll ein Ansporn für die gesamte Gesellschaft sein, nicht nachzulassen in der Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsextremistischen Gruppierungen und in der Stärkung des demokratischen Bewusstseins.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. 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