30. Bundeskonferenz der Regierungspräsidenten, Präsidentinnen und Präsidenten der Mittelbehörden Deutschlands in Dessau-Roßlau

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 059/10 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 059/10 Halle (Saale), den 17. Mai 2010 30. Bundeskonferenz der Regierungspräsidenten, Präsidentinnen und Präsidenten der Mittelbehörden Deutschlands in Dessau-Roßlau Umweltzonen, Amokpräventionskonzepte und die Finanzsituation der deutschen Kommunen sind Kernthemen des diesjährigen Treffens 22 Leiter von Mittelbehörden aus ganz Deutschland tagen seit gestern in Dessau-Roßlau. Insgesamt werden 11 Themenschwerpunkte während des dreitägigen Treffens abgearbeitet. Neben der Problematik der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel werden die Leiter der Regierungspräsidien und Landesverwaltungsämter u. a. über die  Glücksspielaufsicht, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Amoklagen und Amokprävention an Schulen und die jeweiligen Erfahrungen hinsichtlich der bereits in vielen deutschen Großstädten eingerichteten Umweltzonen diskutieren. So wurden in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart 2005 Umweltzonen eingerichtet. Trotzdem wurden weiterhin Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickstoffdioxid festgestellt, so dass das Regierungspräsidium Stuttgart per Gerichtsbeschluss aufgefordert wurde, weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte anzuordnen. Aus diesem Grund besteht beispielsweise seit März 2010 ein LKW ¿ Durchfahrverbot für Stuttgart. ¿Auch andere Städte in Deutschland sind mit dieser Problematik konfrontiert. In Sachsen-Anhalt wird derzeit für Magdeburg und Halle die Einführung einer Umweltzone diskutiert. Wir erwarten mit Spannung den Erfahrungsbericht unseres Stuttgarter Amtskollegen und hoffen alle, von den Erkenntnissen für unsere Arbeit partizipieren zu können¿, so der diesjährige Gastgeber der Bundeskonferenz und Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalts, Thomas Leimbach. Die Mittelbehörden Deutschlands, also die Behörden zwischen Regierung und Kommunen, nehmen in ihren jeweiligen Bundesländern ähnliche bis gleiche Aufgaben wahr. Um diese Situation positiv zu nutzen, in einen Erfahrungsaustausch zu treten, verschiedene Arbeitsansätze zu diskutieren und Synergien zu erarbeiten, treffen sich die Vertreter der Mittelbehörden einmal im Jahr. Ein weiteres spannendes und in der Öffentlichkeit sehr präsentes Thema, das beim diesjährigen Treffen in Dessau-Roßlau diskutiert wird, ist der sehr vielschichtige Komplex der Amokprävention. Morgen werden die Behördenchefs ihre jeweiligen Konzepte vorstellen und vergleichen. Auch hier steht der Gedanke der synergetischen Arbeit der Mittelbehörden Deutschlands im Vordergrund. Dies gilt in gleicher Weise für den Bereich der Kommunalfinanzen, welcher heute Morgen diskutiert wurde. Nach wie vor ist die angespannte bis besorgniserregende Haushaltssituation der Kommunen deutschlandweit ein zentrales Thema für die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden. So mussten und müssen sich die Aufsichtsbehörden deutschlandweit auf eine weiter steigende Verschuldung ihrer Kommunen einstellen. Während in den vergangenen Jahren bis 2008 die Schulden trotz gestiegener Steuereinnahmen zu langsam abgebaut wurden, sorgen 2010 und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren die Einbrüche bei den Steuereinahmen für wieder steigende Schulden. Damit schränken die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit so stark ein, dass vielerorts schmerzhafte Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben unumgänglich sind. (Siehe Statistik im Anhang). ¿Wir suchen nach den besten Lösungsansätzen zur Problembewältigung. Unsere Aufgabenbreite verpflichtet uns geradezu, Konzepte und bereits gewonnene Erfahrungen weiterzugeben, sie als Diskussionsgrundlage einander zur Verfügung zu stellen, um diese für die eigene Arbeit nutzbar zu machen.¿, erläutert Leimbach. Neben diesen thematischen Schwergewichten werden die Behördenchefs auch einen Einblick in Sachsen-Anhalts Weltkulturerbereichtum erhalten. Nachdem die 22 Verwaltungsexperten am gestrigen Nachmittag das Bauhaus und die Meisterhäuser besuchten, schließt sich am heutigen Tag nach dem Konferenzteil ein Besuch im Biosphärenreservat Mittelelbe und im Dessau-Wörlitzer Gartenreich an. Im nächsten Jahr wird das Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Mittelbehörden in Thüringen stattfinden. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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