Staatssekretärin Bröcker übernimmt auch Aufgaben der Landesfrauenbeauftragten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 354/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 354/10 Magdeburg, den 22. Juni 2010 Staatssekretärin Bröcker übernimmt auch Aufgaben der Landesfrauenbeauftragten Staatssekretärin Beate Bröcker übernimmt bis zum Ende der Legislaturperiode auch die Aufgaben der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik. Darüber informierte Sozialminister Norbert Bischoff am Dienstag das Kabinett. Das Sozialministerium hatte zuvor ein seit zwei Jahren laufendes Auswahlverfahren aufgehoben. Das Verfahren konnte nicht zuletzt wegen anhaltender rechtlicher Klärungsbedarfe nicht zum Abschluss gebracht werden. Angesichts der sehr langen Verfahrensdauer hat sich das Ministerium zur Aufhebung der Ausschreibung entschieden. Die Stelle der Landesfrauenbeauftragten war im Sommer 2008 ausgeschrieben worden. Im Mai 2009 stimmte der Ministerpräsident einem Auswahlvorschlag des Sozialministeriums zu. Es konnte jedoch lediglich eine vorübergehende, vertretungsweise Betrauung mit dem Amt erfolgen. Bereits seinerzeit stand eine juristische Überprüfung der Auswahlentscheidung an, so dass keine ordentliche Besetzung erfolgen konnte. Es müsste daher trotz intensiver Bemühungen des Sozialministeriums mit einer Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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