Nachterstedt: Gelder aus dem Nothilfefonds für Unternehmen wurden schnellstmöglich ausgezahlt

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 131/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 131/10 Magdeburg, den 15. Juli 2010 Nachterstedt: Gelder aus dem Nothilfefonds für Unternehmen wurden schnellstmöglich ausgezahlt Zum aktuellen Stand der finanziellen Unterstützung aus dem Nothilfefonds für vom Unglück von Nachterstedt betroffene Gewerbetreibende teilt das Wirtschaftsministerium mit: 1. Die Verhandlungen mit dem Bund zu den finanziellen Folgen des Unglücks von Nachterstedt waren schwierig und konnten trotz des Gesamtvolumens Ende März erfolgreich abgeschlossen werden. Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund umfasst für den Zeitraum 2009  bis 2012 insgesamt 42 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Million Euro als Überbrückungshilfe für vom Unglück betroffene Firmen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde der Nothilfefonds von ursprünglich vorgesehenen 500.000 Euro auf Betreiben von Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff auf eine Million Euro aufgestockt. 2. Die Auszahlung aus dem Nothilfefonds unterliegt selbstverständlich strengen haushalterischen und vergaberechtlichen Kriterien. Ein wesentliches Vergabekriterium war und ist der Nachweis des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Unglück und wirtschaftlicher Beeinträchtigung. Für komplizierte Fälle wurde zur schnelleren Entscheidungsfindung ein externer Gutachter hinzugezogen. 3. Von den etwa 20 Antragstellern haben bereits vier im April eine Soforthilfe erhalten, darunter auch der in der ¿Mitteldeutschen Zeitung¿ von heute zitierte Kioskbetreiber. Mit weiteren fünf Antragstellern werden heute Soforthilfe- und Regulierungsvereinbarungen unterzeichnet. Dazu gehört auch der in dem Medium erwähnte Reiterhof. 4. Die restlichen Fälle konnten noch nicht abschließend beschieden werden, da viele Unternehmen ihre Ansprüche pauschal gestellt haben, ohne prüffähige Unterlagen vorzulegen. Diese mussten nachgefordert werden, was zusätzliche Bearbeitungszeit kostete. Darüber hinaus konnten sechs Antragsteller bisher keinen Bezug zum Unglück von Nachterstedt darlegen. 5. Die restlichen Prüfungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, so dass für einen überwiegenden Teil der Antragsteller Ende Juli mit einem Abschluss zu rechnen ist. Minister Dr. Haseloff hat den Geschäftsführer der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), Dr. Mahmut Kuyumcu, gebeten, diesen Termin einzuhalten. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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