Innenministerium unterstützt Mertendorf im Burgenlandkreis mit einer Zuweisung in Höhe von über einer Million Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/10 Magdeburg, den 27. Juli 2010 Innenministerium unterstützt Mertendorf im Burgenlandkreis mit einer Zuweisung in Höhe von über einer Million Euro Das Innenministerium bewilligt der Gemeinde Mertendorf im Burgenlandkreis eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 1,21 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte der ehemals selbstständigen Gemeinden Mertendorf, Löbnitz und Utenbach sowie der Schuldendienstunterstützung. Im Rahmen der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform haben sich Mertendorf, Löbitz, Utenbach und Görschen zur Mitgliedsgemeinde Mertendorf der Verbandsgemeinde ¿Wethautal¿ zusammengeschlossen. Aufgrund der Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Mertendorf, Löbitz und Utenbach  befindet sich die ¿neue¿ Gemeinde Mertendorf nunmehr in einer schwierigen finanziellen Situation. Verstärkt wird dies zusätzlich durch den hohen Verschuldungsgrad der Gemeinde Mertendorf. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Haushalt der Gemeinde Mertendorf ist durch die Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem hohen Grad der Verschuldung der Gemeinde stark belastet. Aus eigener Kraft ist es der Gemeinde im Burgenlandkreis nicht möglich die Fehlbeträge auszugleichen und den Haushalt zu entschulden. Deshalb unterstützt das Land die Gemeinde Mertendorf mit einer Zuweisung, die jedoch mit der Maßgabe für die Gemeinde verbunden ist, sich zukünftig um Haushaltskonsolidierung zu bemühen.¿ Die ehemals selbständigen Gemeinden Mertendorf, Löbitz und Utenbach hatten in der Vergangenheit zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt über 1,14 Millionen Euro vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes erhalten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Gemeinde Mertendorf jetzt ein Betrag in Höhe von etwas mehr als 66.000 Euro ausgezahlt. Hintergrund: Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden Gemeinden, die sich im Rahmen der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform zusammengeschlossen haben, kann nach dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums eine finanzielle Unterstützung als nichtinvestive Zuweisung aus dem hierfür im Landeshaushalt bereitgestellten Fond gewährt werden. Diese Haushaltsmittel dienen der Stärkung der Verwaltungs- und Leistungskraft der ¿neuen¿ leitbildgerechten Kommune. Dies kann insbesondere durch die Reduzierung der Fehlbeträge und/oder der gemeindlichen Verschuldung erreicht werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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