Innenministerium bewilligt der Stadt Naumburg Zuweisung in Höhe von 2,3 Millionen Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 098/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 098/10 Magdeburg, den 5. August 2010 Innenministerium bewilligt der Stadt Naumburg Zuweisung in Höhe von 2,3 Millionen Euro Das Innenministerium bewilligte der Stadt Naumburg mit Bescheid vom 03. August 2010 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,31 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag dient dem Ausgleich des Haushaltsfehlbetrages im Verwaltungshaushalt des Ortsteils Bad Kösen. Die Stadt Bad Kösen hat sich zum 01. Januar 2010 im Rahmen der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform der schon bestehenden Einheitsgemeinde Stadt Naumburg angeschlossen. Aufgrund der hohen Verschuldung und der Haushaltsdefizite von Bad Kösen sowie der eigenen angespannten Haushaltslage befindet sich die Stadt Naumburg nunmehr in einer schwierigen finanziellen Situation. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Stadt Naumburg hat mit der freiwilligen Eingemeindung der Stadt Bad Kösen sehr hohe finanzielle Belastungen übernommen. Da Naumburg jedoch nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, um die Altfehlbeträge der Stadt Bad Kösen auszugleichen, unterstützt das Land die Kreisstadt, um so schrittweise zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung zu gelangen.¿ In der Vergangenheit wurden der Stadt Naumburg bereits Liquiditätshilfen im Rahmen der Eingliederung der Stadt Bad Kösen zugesagt und bereits teilweise bewilligt. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Stadt Naumburg jetzt nach Anrechnung dieser Liquiditätshilfen ein Betrag in Höhe von etwas mehr als 480.000 Euro ausgezahlt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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