Vier Gemeinden der Verbandsgemeinde Unstruttal erhalten insgesamt über acht Millionen Euro vom Land

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 101/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 101/10 Magdeburg, den 6. August 2010 Vier Gemeinden der Verbandsgemeinde Unstruttal erhalten insgesamt über acht Millionen Euro vom Land Der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), übergibt am heutigen Freitag um 15.00 Uhr in Freyburg der Verbandsgemeinde Unstruttal Bewilligungsbescheide für vier Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Zum 01.01.2010 hat sich die Verbandsgemeinde Unstruttal aus Mitgliedsgemeinden der gleichnamigen Verwaltungsgemeinschaft gebildet. Folgende Zuwendungsbeträge bewilligte das Innenministerium den vier Mitgliedsgemeinden: - Stadt Freyburg -  2.821.266 Euro - Stadt Nebra ¿ 1.947.827 Euro - Stadt Laucha ¿ 3.833.812 Euro - Gemeinde Balgstädt ¿ 206.867 Euro . Rüdiger Erben: ¿Die Städte Freyburg, Nebra, Laucha und die Gemeinde Balgstädt haben im Wege des freiwilligen Zusammenschlusses mit umliegenden Gemeinden leitbildgerechte Gemeinden geschaffen. Die Haushalte der vier Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Unstruttal sind jedoch durch die Eingemeindung einiger umliegender Gemeinden stark belastet. Um die Haushaltsfehlbeträge zu reduzieren und damit die Leistungskraft der Gemeinden zukünftig zu stärken, unterstützt das Innenministerium die vier Kommunen finanziell.¿  Der Zuwendungsbetrag für die Stadt Freyburg dient dem Ausgleich der bis 2009 aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge der Stadt Freyberg und des Ortsteils Weischütz. Durch die vom eingemeindeten Ortsteil Weischütz übernommenen und die in der Stadt selbst angefallenen Altfehlbeträge weist die Stadt Freyburg eine defizitäre Haushaltslage auf. In Nebra dient die Zuweisung des Innenministeriums dem Ausgleich der bis 2009 aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes der Stadt und der ehemaligen Gemeinde Wangen. Die Stadt Nebra hat im Wege der Eingemeindung von Wangen zum 01.07.2009 eine leitbildgerechte Mitgliedsgemeinde der Verbandsgemeinde gebildet. Jedoch befindet sich die Stadt aufgrund der durch die Eingemeindung übernommenen Altfehlbeträge der Gemeinde Wangen und der Stadt Nebra selbst in einer schwierigen finanziellen Situation.  Auch die Stadt Laucha befindet sich in einer angespannten Haushaltslage, die sich durch die Übernahme von Altfehlbeträgen der zum 01.07.2009 eingemeindeten Ortsteile Burgscheidungen und Kirchscheidungen, verschärft hat. Die Bedarfszuweisung wurde durch das Innenministerium zum Ausgleich dieser bis 2009 aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge der Stadt Laucha sowie der genannten Ortsteile bewilligt. Der Haushalt der Mitgliedsgemeinde Balgstädt weist ebenfalls Defizite aus. Durch die Einbeziehung der zum 01. 07.2009 eingemeindeten Ortsteile Burkersroda und Hirschrode wird der Haushaltsausgleich der Gemeinde Balgstädt nicht mehr erreicht. Um die Altfehlbeträge im Verwaltungshaushalt der Ortsteile Burkersroda und Hirschroda auszugleichen, wurde der Gemeinde Balgstädt die Zuweisung gewährt.    In der Vergangenheit wurden bereits mehreren am Zusammenschluss von Gemeinden der Verbandsgemeinde Unstruttal Liquiditätshilfen bewilligt. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb werden nach Anrechnung dieser Liquiditätshilfen der Stadt Freyburg rund 1,98 Millionen Euro, der Stadt Nebra rund 1,42 Millionen Euro, der Stadt Laucha etwas mehr als 427.000 Euro und der Gemeinde Balgstädt rund 119.500 Euro ausgezahlt. Erben: ¿Die Unterstützung durch das Land verbinden wir mit der Erwartung, dass die Gemeinden mit einem strikten Sparkurs für die Sanierung ihre Finanzen sorgen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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