Zur Debatte um freigelassene Straftäter ? Hövelmann: ?Internet-Pranger ist staatliche Bankrotterklärung?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 102/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 102/10 Magdeburg, den 9. August 2010 Zur Debatte um freigelassene Straftäter ¿ Hövelmann: ¿Internet-Pranger ist staatliche Bankrotterklärung¿ Zu Vorschlägen aus der CDU/CSU, Aufenthaltsorte entlassener Straftäter im Internet zu veröffentlichen, erklärt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Ein Internet-Pranger ist eine staatliche Bankrotterklärung. Entweder der Staat schätzt ein, dass ein Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe die Chance hat, ein normales Leben ohne neue Straffälligkeit zu führen ¿ dann darf diese Chance nicht durch Anprangerung zerstört werden. Oder der Staat sieht eine anhaltende Gefahr für die Mitmenschen ¿ dann muss er den Mann weiter einsperren. Eine Privatisierung des Sicherheitsrisikos darf es nicht geben.¿ Hövelmann appellierte an die Bundesregierung, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung vorzulegen, der einen wirksamen Schutz der Bevölkerung sicherstellt und dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gerecht wird. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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