Landesregierung beschließt Klimacheck

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 408/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 408/10 Magdeburg, den 10. August 2010 Landesregierung beschließt Klimacheck In Sachsen-Anhalt soll künftig bei wichtigen Entscheidungen der Landesregierung geprüft werden, ob sie Einfluss auf die Klimaschutzziele der Regierung haben. Das Kabinett in Magdeburg hat am heutigen Dienstag einer entsprechenden Vorlage von Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens zugestimmt. Damit ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das einen solchen Klimacheck einführt. Aeikens sagte, damit zeige die Landesregierung, dass sie die Bemühungen um den Schutz des Klimas ernst nehme. Der Klimacheck solle kein zusätzlicher bürokratischer Hürdenlauf werden, betonte der Minister. Es reiche, wenn die Ressorts ihre Maßnahme pauschal bewerteten, ob sie überhaupt klimaschutzpolitisch relevant sei, ob sie sich positiv oder negativ auswirke. Im letzteren Falle müsste das entsprechende Ressort begründen, warum der Klimaschutz als nachrangig eingestuft worden sei. Um das Verfahren zu vereinfachen, werde die interministerielle Arbeitsgruppe ¿Klimaschutz¿ einheitliche Beurteilungskriterien erarbeiten, kündigte Aeikens an. Das Kabinett beschloss außerdem das Klimaschutzprogramm 2020. Das Programm bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen, die etwa zu Einsparungen bei Energie und der Senkung des Ausstoßes klimarelevanter Gase führen. Das Programm löst das Klimaschutzprogramm von 1997 ab. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent zu senken, wird Sachsen-Anhalt gemäß eines Trendszenarios deutlich übertreffen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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