LAGB deckt Verstöße gegen Umwelt- und Bergrecht in der Dickstoffversatzanlage Teutschenthal auf

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 146/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 146/10 Magdeburg, den 13. August 2010 LAGB deckt Verstöße gegen Umwelt- und Bergrecht in der Dickstoffversatzanlage Teutschenthal auf Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat im Rahmen der Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen festgestellt. Der zertifizierte Anlagenbetreiber, Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS), der nach der Privatisierung durch die Treuhand seit 1992 in Sachsen-Anhalt tätig ist, hat widerrechtlich Abfallstoffe eingesetzt. Zugelassen für den Betrieb der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal waren Stoffe aus vier Verbrennungsanlagen, der Anlagenbetreiber setzte aber Aschen aus zehn Verbrennungsanlagen ein. Zwar ist ein Einsatz dieser Stoffe im Rahmen des Trockenversatzes möglich und zugelassen, nicht jedoch als Dickstoffversatz. Nach ersten Erkenntnissen sind entgegen der Genehmigung des LAGB mindestens 6000 Tonnen ungenehmigter Aschen in den Dickstoffversatz gegangen. Nach Aussage des LAGB besteht keine Gesundheitsgefährdung. Das LAGB hat unverzüglich ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Betreibergesellschaft geführt (Dienstag, 10. August 2010), die die Vorwürfe bestätigten und die volle Verantwortung für das widerrechtliche Handeln übernommen haben. Anschließend wurde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle durch das LAGB Strafanzeige gestellt. Darüber hinaus wurde der Einsatz der Aschen aus den nicht genehmigten Verbrennungsanlagen unverzüglich gestoppt. Gestern Abend (Donnerstag, 12. August 2010) wurde mit den Gesellschaftern der GTS im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Sachverhalt ausgewertet. Im Ergebnis wurde durch die Eigentümer ein Verantwortlicher aus der Geiger/ TERRAG-Unternehmensgruppe (Gesellschafter der GTS) mit sofortiger Wirkung als neuer Geschäftsführer eingesetzt. Darüber hinaus wird eine permanente Überwachung der Abfallströme durch Externe eingerichtet. Minister Dr. Reiner Haseloff: ¿Ich werte die rechtlichen Verletzungen als umso gravierender, da es sich bei dem Unternehmen um ein zertifiziertes deutschland- und  europaweit tätiges Unternehmen handelt, das seit Jahrzehnten am Markt ist. Das notwendige Vertrauensverhältnis ist sehr stark erschüttert. Ich werde umgehend meinen bayerischen Amtskollegen über diesen Vorfall unterrichten.¿ Aus diesem Grund hat der Minister das sich derzeit in der öffentlichen Anhörung befindliche Zulassungsverfahren für eine gleichartige Dickstoffversatzanlage in Angersdorf ausgesetzt, weil diese ebenfalls die GTS errichten und betreiben will. Die Aussetzung soll so lange andauern, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind. Über das weitere Verfahren werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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