Bullerjahn zur Bilanz und zum Ausblick der EU-Strukturfondsförderung Abschluss der EU-Strukturfondsförderperiode 2000 - 2006 (2009)

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 441/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 441/10 Magdeburg, den 24. August 2010 Bullerjahn zur Bilanz und zum Ausblick der EU-Strukturfondsförderung Abschluss der EU-Strukturfondsförderperiode 2000 - 2006 (2009) Seit 1991 hat Sachsen-Anhalt ca. 10 Mrd. ¿ von der EU erhalten. Finanzminister Jens Bullerjahn berichtete heute im Kabinett zum Abschluss der EU-Förderperiode 2000 ¿ 2006. Innerhalb des zehnjährigen Umsetzungszeitraums (2000 ¿ 2009) förderte das Land mit Hilfe der 3,5 Mrd. ¿ EU-Strukturfonds EFRE, ESF und EAGLF-A insgesamt knapp 66.000 Projekte mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 12 Mrd. ¿. 8,5 Mrd. ¿ entfallen auf 15.000 EFRE-Projekte, 1,5 Mrd. ¿ auf die 15.000 ESF-Projekte und 2 Mrd. auf die ca. 35.000 EAGFL-A-Projekte. Unterstützt wurden Projekte aus nahezu allen Förderbereichen; von Existenzgründerzuschüssen und Ausbildungshilfen bis hin zur mehreren 100 Millionen ¿ teuren Fabrikanlagen oder aber Projekten im ländlichen Raum sowie Umweltprojekten. Von den rund 3,5 Mrd. ¿ aus den Brüsseler Töpfen konnte Sachsen-Anhalt 99,4 % abrechnen. Der geringe Rest von 0,6 Prozent ergibt sich aus Beträgen der Prüfungen von Endverwendungsnachweisen, die kurz vor Ablauf der Förderperiode nicht mehr einsetzbar waren. Die Verwaltung und Verwendung der Mittel haben die Finanzkontrolleure des Landes und ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Auftrag des Landes als korrekt bestätigt. Das Land wird die Abschlussdokumente bis zum 30. September 2010 termingerecht über das Bundeswirtschaftsministerium bei der EU-Kommission einreichen. Die Erfahrungen der abgeschlossenen erfolgreichen Förderperiode will Sachsen-Anhalt für die Förderstrategie der laufenden Periode 2007 ¿ 2013 nutzen. Diese muss bis 2015 umgesetzt und bis 2017 abgerechnet werden. Auch für diesen Zeitraum erhält Sachsen-Anhalt 3,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ziel ist es, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, indem nachhaltig Wirtschaftswachstum und Beschäftigungseffekte erzielt sowie die Umwelt- und Lebensqualität gesteigert werden. Aus dem Gesamtvolumen entfallen auf den Bereich des EFRE und des ESF 2,6 Milliarden Euro. Damit konnten bereits wieder knapp 7.000 Projekte auf den Weg gebracht werden. Die Bedeutung der EU-Strukturfonds und der erfolgreichen europäischen Kohäsionspolitik ist für Sachsen-Anhalt so groß, dass Minister Bullerjahn schon jetzt mit den EU-Kommissaren, insbesondere Kommissar Johannes Hahn, zuständig für die europäische Regionalpolitik, über die nächste Förderperiode 2014 ¿ 2020 gesprochen hat. Auch wenn Sachsen-Anhalt dann nicht mehr zu den bedürftigsten Regionen zählen wird, wird Sachsen-Anhalt für Brüsseler Finanzhilfen Verwendung finden. Bullerjahn: ¿Angesichts von Globalisierung und Klimawandel werden wir Menschen, Wirtschaft und Kommunen weiterhin unterstützen, um Sachsen-Anhalt auf seinem guten Weg weiter voran zu bringen.¿ Der Finanzminister betonte: ¿Wir wissen zwar noch nicht wie viel wir künftig von der EU erhalten, aber Sachsen-Anhalt setzt auch 2014 ¿ 2020 auf die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik und darauf, dass Brüssel uns weiterhin an den EU-Strukturfonds teilhaben lassen wird. In den weiteren Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik wird die ausgezeichnete Abschlussbilanz eine sehr gute Argumentationshilfe sein.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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