Über 220.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahmen im Salzlandkreis
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/10 Magdeburg, den 24. August 2010 Über 220.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahmen im Salzlandkreis Insgesamt 224.179,64 Euro wurden dem Salzlandkreis vom Innenministerium mit Bescheid vom 23. August 2010 als aufzubringende Eigenanteile für vom Bund geförderter Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Zuweisungsbeträge stehen für den Neubau der Ortsumgehung Nachterstedt (110.020,20 Euro) und für den Ausbau der K1368, Ortsdurchfahrt Gatersleben, 3. und 4. Bauabschnitt (114.159,44 Euro) zur Verfügung. Die Straßenbaumaßnahmen werden durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller die dafür notwendigen Eigenanteile selbst erbringen. Da der Salzlandkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wurden die Beträge vom Land zur Verfügung gestellt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und auch verkehrssichere Infrastruktur bestimmt die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung einer Region maßgeblich mit. Da der Salzlandkreis den Eigenanteil zur Förderung der Straßenbaumaßnahmen nicht selbst erbringen kann, unterstützt das Land den Kreis finanziell, um so notwendige Investitionen möglich zu machen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 % bzw. 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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