Innenministerium unterstützt Straßenbau im Burgenlandkreis mit mehr als 160.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 115/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 115/10 Magdeburg, den 25. August 2010 Innenministerium unterstützt Straßenbau im Burgenlandkreis mit mehr als 160.000 Euro Dem Burgenlandkreis wurden durch das Innenministerium mit Bescheid vom 23. August 2010 zur Aufbringung des Eigenanteils für eine vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme 161.860 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz bewilligt. Der Zuweisungsbetrag steht für den Ausbau der K 2236, Abzweig B 87 ¿ Hohndorf (2. Bauabschnitt) zur Verfügung.  Es handelt sich bei dem Zuwendungsbetrag um den notwendigen Eigenanteil, um weitere Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen die Kommunen, die diesen Eigenanteil finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Insbesondere im ländlichen Raum sind gut ausgebaute Verkehrswege einerseits für die wirtschaftliche Entwicklung enorm wichtig, andererseits verbessern sie die Verkehrssituation der hier lebenden Menschen. Da der Burgenlandkreis aus eigener Kraft den Eigenanteil für die Baumaßnahme nicht erbringen kann, unterstützt das Land den Kreis bei der Bewältigung dieses Vorhabens.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von  20 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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