Innenminister stellt Kommunalfinanzbericht vor: 2009 noch positiver Finanzierungssaldo, sinkende Verschuldung/ Hövelmann: ?Kommunen müssen vom Aufschwung profitieren?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 454/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 454/10 Magdeburg, den 31. August 2010 Innenminister stellt Kommunalfinanzbericht vor: 2009 noch positiver Finanzierungssaldo, sinkende Verschuldung/ Hövelmann: ¿Kommunen müssen vom Aufschwung profitieren¿ In der heutigen Kabinettssitzung stellte Innenminister Holger Hövelmann den jüngsten Kommunalfinanzbericht mit den Zahlen für das Jahr 2009 vor. ¿Insgesamt gab es 2009 noch einen positiven Finanzierungssaldo in den kommunalen Haushalten¿, berichtete der Minister. ¿Einen Finanzierungsüberschuss verzeichneten jedoch nur die Landkreise und kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden konnten den positiven Trend der drei Vorjahre nicht fortsetzen.¿ Insgesamt betrug der kommunale Finanzierungsüberschuss rund 121,5 Millionen Euro und lag damit deutlich niedriger als 2008 mit 349,8 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Kommunen einschließlich Kassenkredite reduzierte sich seit 2006 von damals 4,162 Milliarden Euro kontinuierlich auf 3,786 Milliarden zum Jahresende 2009. Den größten Teil davon machen die Kreditmarktschulden aus, die auf 2,803 Milliarden Euro zurückgingen (gegenüber 2,919 Milliarden Euro 2008). Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.184 Euro gegenüber 1.218 Euro im Vorjahr. Die Kassenkredite stiegen von 968,6 Millionen Euro auf 982,3 Millionen Euro. Hövelmann: ¿Mit STARK II trägt die Landesregierung dazu bei, den kommunalen Schuldenabbau erheblich zu beschleunigen. Die Hauptaufgabe der Konsolidierung liegt aber weiter bei den Kommunen.¿ Der Innenminister äußerte sich besorgt über die aktuelle Einnahmeentwicklung der Städte und Gemeinden. ¿Mit der Reform des Finanzausgleichgesetzes haben wir die Entwicklung der kommunalen Finanzen durch verlässliche Zuweisungen zwar stabilisiert, weil bei Fortschreibung der bisherigen Verbundquote ein erheblicher Einbruch unvermeidbar gewesen wäre. Doch die Kommunen bekommen jetzt die steuerlichen Auswirkungen des konjunkturellen Einbruchs der letzten beiden Jahre zu spüren.¿ Umso wichtiger sei es, dass die Kommunen jetzt auch vom Aufschwung profitieren können, unterstrich der Minister: ¿Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass die Städte und Gemeinden auf die Gewerbesteuer nicht verzichten können. Gerade in Ostdeutschland ist sie die wichtigste kommunale Einnahmequelle.¿ Kurzfassung des Kommunalfinanzberichts: Finanzierungssaldo 1.   Ländervergleich: Die Kommunen in Sachsen-Anhalt erzielten in 2009 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 121,5 Mio. ¿. Damit wird an die positive Entwicklung der Vorjahre, wenn auch in geringerer Höhe (2008 rd. 349,8 Mio. ¿), angeknüpft. Auch in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sind die Finanzierungsüberschüsse mit 112,1 Mio. ¿, 82,2 Mio. ¿, 276,1 Mio. ¿ und 17,0 Mio. ¿ deutlich zurückgegangen. 2.   Das positive Ergebnis des Gesamthaushaltes der Kommunen wurde im Jahr 2009 allein durch die kreisfreien Städte (KSt) i. H. v. 78,42 Mio. ¿ und die Landkreise (LK) i. H. v. 130,173 Mio. ¿ erzielt. Während die KSt bereits seit dem Jahr 2007 im Verwaltungshaushalt (2009 = 45,711 Mio. ¿) wie im Vermögenshaushalt (2009 = 32,709 Mio. ¿) Überschüsse erwirtschaften, konnten dies im Jahr 2009 auch die Landkreise erreichen. Erstmals schrieb nicht nur der Verwaltungshaushalt (+72,720 Mio. ¿) sondern auch der Vermögenshaushalt (57,453 Mio. ¿) ¿schwarze Zahlen¿. Das Ergebnis der Landkreise ist jedoch von einem Einmaleffekt, der Veräußerung der Krankenhausanteile des Landkreises Mansfeld-Südharz, beeinflusst. Die positive Entwicklung der Jahre 2006, 2007 und 2008 bei den kreisangehörigen Gemeinden (kaG) konnte nicht fortgesetzt werden (-92,693 Mio. ¿). 3.   Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben der Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte ist mit 45.711 Tsd. ¿ rd. 30,5 Mio. ¿ geringer ausgefallen als im Vorjahr (76.308 Tsd. ¿); im Wesentlichen beeinflusst durch Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 23 Mio. ¿. Die Verwaltungshaushalte der Landkreise weisen einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben i.H.v. 72.720 Tsd. ¿ aus (+7.678 Tsd. ¿). Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der kreisangehörigen Städte  und Gemeinden (kaG) ging von 250,241 Mio. ¿ im Haushaltsjahr 2008 auf 31,623 Mio. ¿ im Jahr 2009 zurück. Das Defizit im Vermögenshaushalt stieg von 79,425 Mio. ¿ im Jahr 2008 auf 124,316 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009. Damit erwirtschafteten die kaG erstmals seit dem Jahr 2005 wieder ein Minus in ihrem Gesamthaushalt i.H.v. 92,693 Mio. ¿. Die derzeit ausgewiesenen Überschüsse der bereinigten Einnahmen über die bereinigten Ausgaben sind zwar erfreulich, lassen jedoch die Tatsache unberücksichtigt, dass die Kommunen Fehlbeträge aus Vorjahren über die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert haben. Der Rückgang der Steuereinnahmen im kreisangehörigen Raum (der im Wesentlichen für die Entwicklung des Finanzierungssaldos der kaG verantwortlich ist) wird sich auf die Situation der Kreisfinanzen zudem erst mit einer zeitlichen Verzögerung bemerkbar machen. Entwicklung der Einnahmen 4.   Ursache für die Verschlechterung des Finanzierungssaldos 2009 ist ein Rückgang der bereinigten Einnahmen etwa auf das Niveau des Jahres 2007 (-1,2%). Zudem sind die bereinigten Ausgaben von 4.925.248 Tsd. ¿ auf 5.048.064 Tsd. ¿ gestiegen (+2,49%). 5.   Bereits die Jahre 2003 bis 2006 waren durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Auch im erweiterten Berichtszeitraum hält dieser (abgeschwächt) Trend an, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) sind 2007 nur um 4,5 Mio. ¿ angestiegen. Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder deutlich (mit einer zweistelligen Zuwachsrate) von 514,4 Mio. ¿ auf 583,3 Mio. ¿ (= rd. 68,9 Mio. ¿) angestiegen. Das Haushaltsjahr 2009 schließt mit Einnahmen i.H.v. 462,2 Mio. ¿ ab; d.h. die Städte und Gemeinden müssen Mindereinnahmen von rd. 121 Mio. ¿ (-21%) verkraften. 6.   Die Einnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind nach rückläufigen Einnahmen des Jahres 2007 in 2008 wieder deutlich angestiegen (+84.759 Tsd. ¿). Jedoch schließt das Haushaltsjahr 2009 auch hier mit Mindereinnahmen i.H.v. 33,44 Mio. ¿ ab (-7%). 7.   Die verfügbare Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der Jahre (2003) 2004 zu 2005 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3 Mio. ¿ der niedrigste Wert der Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Besser stellt sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2006 dar. Bei einem Plus von rd. 109,2 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.591,5 Mio. ¿ ausgewiesen. Die positive Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2007 fort (+148,8 Mio. ¿); erst im Jahr 2008 mussten Mindereinnahmen i.H.v. rd. 46 Mio. ¿ verkraftet werden. Für das Jahr 2009 ist die verfügbare Finanzausgleichsmasse auf 1.713,6 Mio. ¿ festgesetzt (+19,6 Mio. ¿). Die endgültige Feststellung der Finanzausgleichsmasse weist für das Jahr 2009 allerdings eine Überzahlung von mehr als 157,5 Mio. EUR aus, die in den folgenden drei Jahren auszugleichen ist. Entwicklung der Ausgaben 8.   Größter Posten auf der Ausgabenseite der Verwaltungshaushalte (gesamt) sind die Personalkosten in Höhe von 1.477,5 Mio. ¿, die sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,3% erhöhten (+19.163 Tsd. ¿). Mit -4,44% verzeichneten die kreisfreien Städte im Vergleich des Jahres 2009 zu 2008 allerdings einen Rückgang in Höhe von 13.732 Tsd. ¿ (wesentlich beeinflusst von der Ausgliederung von 640 Beschäftigten des Opernhauses, des Thaliatheaters und der Staatskapelle der Stadt Halle (Saale)). Über den Berichtszeitraum 2006 bis 2009 betragen die Mehrausgaben aller Kommunen für das Personal 25.541 Tsd. ¿. Die Personalausgaben der Landkreise sind über den Berichtszeitraum um 3.017 Tsd. ¿ gestiegen. Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind die Personalkosten über den Berichtszeitraum um +58.766 Tsd. ¿ gestiegen. 9.   Die Entwicklung der Zinsausgaben hat sich über den Berichtszeitraum in den Jahren 2006 bis 2008 auf gleichem Niveau verstetigt. Im Vergleich der Jahre 2009 zu 2008 (aber auch zu 2006) sind die Zinsausgaben deutlich rückläufig. Dabei verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden einen Rückgang von 13,20%, die Zinsbelastung für die kreisfreien Städte hat sich um 35,3% und die der Landkreise um 23,24% verringert. 10. Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum um 15.696 Tsd. ¿ gestiegen. Dabei ist jedoch ein Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien Städten (und Landkreisen) zu verzeichnen. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben (2003, 2004 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen, im Jahre 2007 liegt die Quote bei -10,68%, im Jahre 2008 bei -5,83%. Noch deutlicher rückläufig sind die Ausgaben für Investitionen bei den Landkreisen. Mit dem Haushaltsjahr 2009 erholt sich die Investitionstätigkeit. Gegenüber 2008 wurden 65.726 Tsd. ¿ mehr verausgabt. Der Ausgabenanstieg geht ausschließlich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zurück. Kreditmarktschulden und Kassenkredite 11. Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten) konnten 2009 ¿ wie bereits in den Vorjahren ¿ auf 2.802,78 Mio. ¿ verringert werden (-116,288 Mio. ¿). Die Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.184 Euro (2008: 1.218 ¿). 12. Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden auch in 2009 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 982.261 Tsd. ¿ (2008 = 968.550 Tsd. ¿). 13. Betrachtet man die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite, so ist festzustellen, dass sich der Schuldenstand seit 2006 (= 4.162 Mio. ¿) kontinuierlich verringert (um 138 Mio. ¿ im Jahr 2007, Stand 4.024 Mio. ¿, um 135,3 Mio. ¿ im Jahr 2008 und um weitere 102,5 Mio. ¿ im Jahr 2009). Die Gesamtverbindlichkeiten belaufen sich zum Jahresende 2009 auf den Stand von 3.786,0 Mio. ¿. Die Langfassung finden Sie im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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