Aeikens: Umweltzonen nicht zu vermeiden
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 160/10 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 160/10 Magdeburg, den 1. September 2010 Aeikens: Umweltzonen nicht zu vermeiden Magdeburg. Im Magdeburger Umweltministerium haben sich am Mittwoch die Oberbürgermeister von Halle und Magdeburg, Dagmar Szabados und Dr. Lutz Trümper, und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens über das weitere Vorgehen zum Aufstellen der Luftreinhaltepläne für die beiden Großstädte ausgetauscht. Anwesend waren auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Landesamtes für Umweltschutz und des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. Im Anschluss erklärte Dr Aeikens: ¿Die Europäische Union hat seit 1996 mehrere Richtlinien zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg gebracht, die ins deutsche Recht übertragen wurden. Oberstes Ziel ist, gesundheitsgefährdende Luftbelastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Die von der EU geforderten Messungen des Landesamtes für Umweltschutz ergeben in Halle und Magdeburg in diesem Jahr Überschreitungen der von der EU vorgegebenen Grenzwerte. Das Ministerium will auf der Grundlage ausgewogener Luftreinhaltepläne, die gemeinsam mit den Städten erarbeitet werden, bei der EU-Kommission einen Aufschub bis 2015 für die Einhaltung der Grenzwerte erreichen. Nur mit einem Bündel von Maßnahmen können wir bis 2015 die Grenzwerte für saubere Luft einhalten. Die Einrichtung von Umweltzonen wurde von uns immer als letztes Mittel angesehen. Untersuchungen externer Gutachter zeigen nun aber, dass ohne Umweltzonen keine ausreichenden Verbesserungen der Luftqualität erzielt werden können. Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und selbst der Bau von Umgehungsstraßen reichen nicht aus. Beide Städte werden, wie über 40 andere Städte in Deutschland, nicht um die Einrichtung einer Umweltzone umhin kommen.¿ Zum erst jetzt bekannt gewordenen Vorschlag der Stadt Halle, die Innenstadt für den durchfahrenden LKW-Verkehr zu sperren, sagte Aeikens, bei erster Prüfung werfe dieser Vorschlag verkehrsrechtliche Probleme auf. Auch sei mit diesem Vorgehen keine ausreichende Schadstoffminderung zu erreichen. Trotzdem werde man den Vorschlag prüfen. Aeikens sagte weiter, nach den vorliegenden Zahlen halte sich die Belastung für private Autofahrer bei Einrichtung von Umweltzonen in sehr engen Grenzen. Viele hätten die Abwrackprämie genutzt, um ältere Fahrzeuge durch schadstoffärmere Neuwagen zu ersetzen. Zusammen mit den Kammern werde man nach Regelungen suchen, um Härten für die Unternehmen mildern. Der Minister erinnerte in dem Zusammenhang an die noch bis Jahresende laufende Förderung der Umrüstung von kleinen Lastkraftwagen bis 3,5 Tonnen. Das Landesamt für Umweltschutz wird in den nächsten Wochen die Luftreinhaltepläne erstellen, die noch vor Jahresende ausgelegt werden, damit jeder Interessierte sich mit den Plänen befassen sowie Vorschläge zur Änderung und Ergänzung machen kann. Im Anschluss an die Diskussion müssen alle Argumente bewertet und die Luftreinhaltepläne entsprechend ergänzt werden, ehe sie voraussichtlich am 1. Juli 2011 in Kraft treten können. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de
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