Festakt ?20 Jahre Landkreistag Sachsen-Anhalt? Ministerpräsident Böhmer: Kommunen waren Vorreiter der gesellschaftlichen Umgestaltung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 470/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 470/10 Magdeburg, den 8. September 2010 Festakt ¿20 Jahre Landkreistag Sachsen-Anhalt¿ Ministerpräsident Böhmer: Kommunen waren Vorreiter der gesellschaftlichen Umgestaltung Beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Landkreistages Sachsen-Anhalt heute in Bernburg lobte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Rolle der Kommunen bei der gesellschaftlichen Umgestaltung vor 20 Jahren: Wie oft in der Geschichte seien die Kommunen Vorreiter beim gesellschaftlichen Umbau gewesen. ¿Nach Jahrzehnten der Bevormundung gewannen die Kommunen ausgehend von der ersten und einzigen freien Kommunalwahl der DDR ihre Selbstverwaltung zurück¿, so Böhmer. Mit dem zielstrebigen Aufbau der Selbstverwaltung hätten die Kommunen einen bedeutenden Beitrag zum Gelingen der deutschen Einheit geleistet, betonte der Ministerpräsident. Die ¿Kommunalpolitiker der ersten Stunde¿ hätten sich den schwierigen Herausforderungen gestellt und Großartiges geleistet. Dank gebühre auch all jenen, die sich in den Kreis- und Gemeindeparlamenten ehrenamtlich engagiert hätten oder dies immer noch täten. Böhmer wies auf eine Besonderheit der Landkreise im Verwaltungsaufbau hin: Die Landkreise seien nicht nur Gebietskörperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung. Gleichzeitig übernähmen sie die Aufgabe der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde. Dieser Dualismus mache ein erhebliches Maß an Kooperation und partnerschaftlichem Zusammenwirken zwischen Land und Landkreisen notwendig. Dieses Zusammenwirken sei naturgemäß nicht immer ohne Probleme, aber stets konstruktiv und zielorientiert, unterstrich der Ministerpräsident. Neben den Diskussionen um den kommunalen Finanzausgleich nannte er die Kreisgebietsreformen als Beispiel: ¿In Zeiten, in denen die öffentliche Finanzsituation immer schwieriger wird, gewinnt der Aspekt der Wirtschaftlichkeit auch bei den Kreisstrukturen an Gewicht. Es muss aber gewährleistet bleiben, dass ehrenamtliches Engagement möglich ist¿, sagte Böhmer mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern von 2007, das die dort damals geplante Struktur mit fünf Großkreisen für verfassungswidrig erklärt hatte. ¿Ich meine, dass es uns mit unserer jüngsten Reform gut gelungen ist, alle wichtigen Aspekte unter einen Hut zu bekommen. Möglich war dies nur in engem Schulterschluss mit dem Landkreistag. Ich kenne kein anderes Land, in dem eine derartig anspruchsvolle Reform so geräuschlos erfolgt ist¿, hob der Regierungschef hervor. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de