Innenministerium unterstütz Straßenbaumaßnahme im Burgenlandkreis mit knapp 50.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 126/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 126/10 Magdeburg, den 10. September 2010 Innenministerium unterstütz Straßenbaumaßnahme im Burgenlandkreis mit knapp 50.000 Euro Das Innenministerium hat dem Burgenlandkreis zur Aufbringung des Eigenanteils einen Betrag in Höhe von 46.992,40 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 2169 von der Bundesstraße 91 bis zur Kreisgrenze Saalekreis zur Verfügung gestellt. Die Baumaßnahmen wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil erbringen. Da der Landkreis finanziell nicht dazu in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wird der Betrag vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Ein gut ausgebautes Straßennetz ist Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Zwar kommen den Autobahnen und Bundesstraßen dabei herausragende Rollen zu, aber diese können ihre Leistungsfähigkeit nur dann voll entfalten, wenn sie auch gut zu erreichen sind. Und das funktioniert nur über gut ausgebaute kommunale Straßennetze. Und genau hier investieren wir mit diesem Betrag.¿  Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 20 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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