Gemeinde Wolmirsleben erhält Finanzspritze von über einer halben Million Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 130/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 130/10 Magdeburg, den 21. September 2010 Gemeinde Wolmirsleben erhält Finanzspritze von über einer halben Million Euro Der Gemeinde Wolmirsleben im Salzlandkreis wurde durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe in Höhe von 509.600 Euro bewilligt. Das Geld steht der Gemeinde zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, die zum überwiegenden Teil aus den Umlageforderungen des Abwasserzweckverbandes Bodeniederung resultieren, zur Verfügung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Mit der Zahlung zeigen wir, dass wir Wolmirsleben mit seinen Problemen nicht allein lassen wollen. Die Gemeinde müht sich, ihren Haushalt zu konsolidieren, ist aber dabei auf Unterstützung angewiesen. Diese wollen wir geben und Wolmirsleben gleichzeitig ermutigen, den strikten Sparkurs weiter konsequent umzusetzen.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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