Innenministerium unterstützt Straßenbau in Halle (Saale) mit knapp 100.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/10 Magdeburg, den 21. September 2010 Innenministerium unterstützt Straßenbau in Halle (Saale) mit knapp 100.000 Euro Das Innenministerium stellt der Stadt Halle (Saale) insgesamt 98.807,00 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung. Der Zuwendungsbeitrag fließt in den Ausbau der Delitzscher Straße. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil vom Bund geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht.¿ Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Investoren und Touristen wissen gute Verkehrsanbindungen und Straßenverhältnisse zu schätzen. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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