Knapp 300.000 Euro Finanzhilfe vom Innenministerium für Gemeinde Wethau
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/10 Magdeburg, den 21. September 2010 Knapp 300.000 Euro Finanzhilfe vom Innenministerium für Gemeinde Wethau Das Innenministerium hat der Gemeinde Wethau im Burgenlandkreis eine Liquiditätshilfe in Höhe von 295.700 Euro bewilligt. Das Geld steht der Gemeinde zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung. Die Gemeinde befindet sich seit mehreren Jahren in der Konsolidierung. Die defizitäre Haushaltssituation hängt unter anderem auch mit einer Erschließung eines Gewerbegebiets zusammen, das nur unzureichend vermarktet werden konnte. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Gemeinde Wethau ist erkennbar bemüht, ihren Haushalt zu konsolidieren. Leider kann Wethau noch nicht ohne Hilfe auskommen. Wir vertrauen darauf, dass die Gemeinde ihre intensiven Sparbemühungen weiter fortsetzt.¿ Liquiditätshilfen können gemäß dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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