Hecklingen erhält vom Innenministerium finanzielle Unterstützung in Höhe von 311.500 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/10 Magdeburg, den 28. September 2010 Hecklingen erhält vom Innenministerium finanzielle Unterstützung in Höhe von 311.500 Euro Das Innenministerium bewilligte der Stadt Hecklingen im Salzlandkreis mit Bescheid vom 27. September 2010 eine Liquiditätshilfe in Höhe von 311.500 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten. Die Stadt befindet sich aufgrund der fortgesetzt defizitären Haushaltslage in Liquiditätsschwierigkeiten. In der Vergangenheit erhielt die Stadt Hecklingen vom Innenministerium bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt über 7 Millionen Euro. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Haushalt der Stadt Hecklingen weist derzeit eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf und auch zukünftig zeichnet sich ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht ab. Deshalb unterstützt das Innenministerium die Stadt mit einer Liquiditätshilfe, um so drohende Zahlungsengpässe zu vermeiden. Die finanzielle Unterstützung wird jedoch nur unter der Bedingung gewährt, dass die Stadt Hecklingen ihre Bemühungen um Haushaltskonsolidierung intensiviert und die bestehenden Einsparungspotentiale voll ausschöpft.¿ Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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