Staatsminister Robra: Einfrieren der Rundfunkgebühr bei der BBC beispielhaft für ARD und ZDF

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 536/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 536/10 Magdeburg, den 30. September 2010 Staatsminister Robra: Einfrieren der Rundfunkgebühr bei der BBC beispielhaft für ARD und ZDF Für Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Minister, ist der aktuelle Vorschlag des BBC-Trust, die Rundfunkgebühr für die BBC bis zum März 2013 auf dem heutigen Niveau einzufrieren, ein gutes Beispiel auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Staatsminister Robra: ¿In der Verwaltung Sachsen-Anhalts sind wir dabei, Kosten zu begrenzen und Verwaltungshandeln möglichst effektiv zu gestalten. Das erwarten wir im Interesse der Gebührenzahler auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darum haben sich die Länder im Rahmen der Diskussion über den Entwurf des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags das Ziel gesetzt, den Finanzaufwand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Das Beispiel der BBC zeigt, dass dieser Weg anderswo in Europa bereits erfolgreich beschritten wird. Ich bin mir sicher, dass es bei ARD, ZDF und Deutschlandradio Potenzial für wirksame Einsparungen gibt. Dass der MDR solche Einsparungen mit einem Volumen von 115 Millionen ¿ bis 2016 verwirklichen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, das heutige Finanzierungsvolumen auch in der neuen Rundfunkgebührenperiode ab 2013 nicht zu überschreiten.¿ Hintergrund: Das Kontrollgremium für die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC, der BBC-Trust, hat ein Einfrieren der Rundfunkgebühr bis zum März 2013 vorgeschlagen. Eigentlich hätten die Beiträge im Jahr 2011 um 2% ansteigen können. Damit bleibt es bei den 145,50 £ jährlicher Rundfunkgebühr für die britischen Haushalte. Die Briten zahlen damit je Monat umgerechnet rund 14 ¿, in Deutschland sind es monatlich 17,98 ¿. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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