(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Oktober 2010:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 020/10 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 020/10 Dessau-Roßlau, den 30. September 2010 (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Oktober 2010: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Oktober 2010 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.10.2010 Vor der 3. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei Polizeibeamte des Bundesautobahnpolizeireviers Dessau-Roßlau im Alter von 47 und 55 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, am 30.06.2008 nach einem Unfall auf der BAB 9 südlich der Anschlussstelle Dessau-Süd Teile der Ladung von einem an dem Unfall beteiligten Lkw unberechtigt entwendet und in der Dienststelle an mehrere Beamte verteilt zu haben. Bei dem Diebesgut soll es sich um Haushaltschemikalien im Gesamtwert von 677,- ¿ gehandelt haben, von dem der größte Teil im Zuge der Ermittlungen sichergestellt werden konnte. Da die Angeklagten ihre Dienstwaffen bei sich trugen, sind sie vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen Diebstahls mit Waffen zu Freiheitsstrafen von jeweils 7 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Soweit ihnen mit der Anklage ein zweiter Abtransport von weiterer Ladung vorgeworfen worden war, hat das Amtsgericht die Beamten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl der Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung soll am 06.10.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 2. 04.10.2010    Vor der 6. Strafkammer muss sich um 14.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren ein 42-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nahezu 200 Fällen verantworten (Tatzeitraum: Juli 2007 bis März 2009; Tatort: Stadtpark Dessau). Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte gegen den Angeklagten bereits im Dezember 2009 Gesamtfreiheitsstrafen von 3 Jahren und 6 Monaten sowie 3 Jahren verhängt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben und das Verfahren im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. 3. 05.10.2010 Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen zwei Angeklagte im Alter von 24 und 25 Jahren aus Dessau wegen Fischwilderei und gefährlicher Körperverletzung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie am 23.08.2007 in einem privaten Gewässer in Dessau unberechtigt geangelt haben. Als sie vom Sohn des Pächters hierauf angesprochen wurden, sollen sie gegen diesen massiv Gewalt verübt und ihm u.a. mehrere Fußtritte gegen den Kopf versetzt haben. Dabei soll einer der Angeklagten den anderen aufgefordert haben, den Geschädigten zu töten. Dieser erlitt einen Oberkiefereinriss, multiple Schürfwunden am Kopf sowie eine Thoraxprellung und war etwa drei Wochen arbeitsunfähig. Das Verfahren war zunächst vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau anhängig, von wo es an das Landgericht abgegeben worden ist, weil auch eine Bestrafung wegen versuchten Totschlags in Betracht komme. Die Strafkammer hat bereits einen Hinweis erteilt, wonach gegebenenfalls auch von versuchtem Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zur Verdeckung einer Straftat auszugehen sein könnte. Die Hauptverhandlung wird am 06.10., 07.10. und 08.10.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. Vor der 7. Strafkammer muss sich zur selben Stunde ein 33-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 06.10.2009; Tatort: Wittenberg). 4. 06.10.2010 Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 59-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Er soll im Zeitraum von 2003 bis 2007 die 1994 geborene Tochter seiner damaligen Nachbarn in seiner Garage in Wolfen in insgesamt vier Fällen unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses sexuell missbraucht haben. 5. 07.10.2010 Vor der 7. Strafkammer findet um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Mann aus Schwarmstedt wegen Nötigung statt. Ihm wird vorgeworfen, am 01.04.2009 zwischen Jütrichau und Zerbst mit einem Lkw einen anderen Lkw überholt und sich derart knapp vor diesem eingeordnet haben, dass dessen Fahrer nur durch eine Gefahrenbremsung und ein Ausweichen auf den Randstreifen eine Kollision verhindern konnte. 6. 08.10.2010 Die 3. Strafkammer hat ab 09.00 Uhr über die Berufungen zweier Angeklagter aus Roßlau im Alter von 46 und 72 Jahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst zu entscheiden, mit dem die Männer wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden sind. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass sie in den Morgenstunden des 23.12.2009 am Ortsrand von Zerbst zwei Weihnachtsbäume abgesägt und zum Abtransport bereit gelegt haben, wobei sie von einem Anwohner beobachtet wurden, der die Polizei verständigte. 7. 11.10.2010 Vor der 6. Strafkammer findet um 08.30 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Zschornewitz wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung statt. Er soll in den Nachtstunden des 22.04.2009 in Zschornewitz aus mutmaßlich ausländerfeindlichen Gründen den Pkw eines türkischen Staatsangehörigen in Brand gesetzt haben, der in der Folge vollständig ausbrannte. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte gegen den einschlägig vorbestraften Mann bereits im Oktober 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und sechs Monaten verhängt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, die sich nunmehr mit der Frage zu befassen haben wird, ob der Angeklagte aufgrund seines vorangegangenen erheblichen Alkoholkonsums in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Die Hauptverhandlung wird am 15.10.2010 um 08.30 Uhr fortgesetzt. In einem Verfahren vor der 7. Strafkammer müssen sich um 12.30 Uhr zwei Angeklagte aus Wörbzig und Köthen im Alter von 27 und 37 Jahren wegen zweifachen versuchten Einbuchsdiebstahls verantworten. Sie sollen in den Abendstunden des 16.01.2008 erfolglos versucht haben, in Raguhn und Muldenstein Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG aufzubrechen, um an das darin befindliche Bargeld zu gelangen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5.000,- ¿. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 18.10.2010 und 25.10.2010, jeweils um 12.30 Uhr geplant. Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 29-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen, dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin) in insgesamt 245 Fällen (Tatzeitraum: Januar 2006 bis August 2007; Tatort: Wolfen) vorgeworfen wird. Die Hauptverhandlung wird am 18.10.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 8. 12.10.2010 Um 09.00 Uhr beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr, mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Sachbeschädigung sowie Vortäuschens einer Straftat (Tatzeitraum: September 2008 bis Mai 2009; Tatort: Bitterfeld-Wolfen und Zörbig). Die Hauptverhandlung soll am 13.10.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 38-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Mann aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls von 32 Euro-Paletten (Tatzeit: 23.08.2009; Tatort: Zerbst). Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 32-jährige, gleichfalls einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls in drei Fällen (Tatzeitraum: Juni bis Dezember 2009; Tatort: Bitterfeld). 9. 13.10.2010 Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr eine 20-jährige Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Diebstahls verantworten (Tatzeitraum: Mai 2008 sowie April 2009; Tatort: Bitterfeld). Die Hauptverhandlung wird am 29.10., 05.11. und 12.11.2010, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. Um 09.30 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 15.12.2009; Tatort: Wolfen). Um 13.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen mehrfach vorbestraften 25-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Leistungserschleichung in drei Fällen (Tatzeitraum: März und Juli 2009; Tatort: Wittenberg, Magdeburg und Genthin). 10. 14.10.2010 Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen dreifachen Wohnungseinbruchsdiebstahls, davon in zwei Fällen im Versuch, statt (Tatzeit: Dezember 2009; Tatort: Bitterfeld). Um 14.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 23-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 19.11.2009; Tatort: Köthen). 11. 15.10.2010 Um 09.30 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Mann aus Coswig, gegen den das Amtsgericht Zerbst wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Amtsgericht hat ferner den PC des Mannes, auf dem die Dateien sichergestellt werden konnten, eingezogen. 12. 19.10.2010 Vor der 7. Strafkammer muss sich um 12.30 Uhr ein 26-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin sowie Kokain) in 22 Fällen verantworten (Tatzeitraum: Juli 2007 bis August 2008; Tatorte: Marke und Dessau). Die Hauptverhandlung wird am 26.10.2010 um 12.30 Uhr fortgesetzt. 13. 21.10.2010 Erneut die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Körperverletzung (Tatzeit: 27.06.2009; Tatort: Bitterfeld). 14. 26.10.2010 Vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen gefährlicher Körperverletzung statt (Tatzeit: 22.05.2009; Tatort: Wittenberg). 15. 27.10.2010 Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr beginnenden Verfahren vor der 3. Strafkammer gegen einen 48-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll in den Abendstunden des 11.04.2009 in einem Club in Dessau ohne jeden Anlass dem Geschädigten zwei wuchtige Schläge mit einer Bierflasche in das Gesicht versetzt haben. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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