(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Oktober 2010 (Stand: 30.09.2010)
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 058/10 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 058/10 Magdeburg, den 4. Oktober 2010 (LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Oktober 2010 (Stand: 30.09.2010) I. Zivilprozess Vom Affen gebissen 10 O 1082/10 Die gesetzliche Krankenkasse AOK nimmt die Stadt Aschersleben wegen Behandlungskosten ihrer Versicherungsnehmerin Monika S. in Anspruch. Monika S. besuchte am 23. Mai 2009 den Zoo in Aschersleben und betrat dort auch das Affengehege. Bei dem Gehege handelt es sich um ein für Besucher zugängiges Freilaufgehege, das über eine Schleuse betreten werden kann. In dem Gehege wurde die Frau von einem Totenkopfäffchen gebissen und musste aufgrund der dadurch erlittenen Infektion stationär behandelt werden, wodurch der Krankenkasse Behandlungskosten von rund 5.000,00 ¿ entstanden sind, die sie nun von der Stadt als Zoobetreiberin erstattet haben möchte. Am Dienstag, den 12. Oktober 2010 um 9.30 Uhr findet in Saal B 11 die Vernehmung des Zoodirektors statt. Bei der Vernehmung geht es um die Frage, ob und inwieweit Besucher vor Betreten des Affengeheges vor den Gefahren gewarnt wurden. II. Strafprozesse Brandstiftung in Magdeburg 25 Kls 32 Js 15179/10 (33/10) 5. Große Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 8 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 04. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 Altbau Fortsetzungstermin: Mittwoch, 06. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 Altbau Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Juni 1947 geborenen Sergej V. vor, versucht zu haben im April und Mai 2010 in Magdeburg zwei Wohnhäuser anzünden zu wollen. Die Staatsanwaltschaft geht von verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten und davon aus, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt. Feldzerstörungen in Gatersleben ¿ Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben wegen Sachbeschädigung 6 Angeklagte 5 Zeugen Prozesstermin: Der am 28. September 2010 begonnene Prozess wir am 15. Oktober, 10.000 Uhr, Saal 202 fortgesetzt. Amtsgericht Aschersleben Theodor-Römer-Weg 3 06449 Aschersleben Den Angeklagten Axel M. (geb. Nov. 1976), Tanja H. (geb. Juli 1979), Susanne M. (geb. Jan 1979), Patricia D. (geb. April 1986), Miriam A. (geb. Juni 1985) und Christian P. (geb. Feb. 1982) wird vorgeworfen am 21.04.2008 in den Nachtstunden ein Genweizenfeld des Leibnizinstituts in Gatersleben zerstört zu haben. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage vom 20.08.2009 neben den 6 Gentechnikgegnern noch 4 Journalisten angeklagt, die die Aktion durch ihr Ausleuchten ermög-licht haben sollen. Gegen die Journalisten wurde die Anklage durch das insoweit angerufene Landgericht mit Beschluss vom 16.04.2010 nicht zugelassen, da bei ihnen kein hinreichender Verdacht einer Straftat besteht. In dem Strafverfahren muss entschieden werden, ob sich die Angeklagten wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht haben. Im Fall einer Verurteilung kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis hin zu 2 Jahren verhängt werden. Unabhängig hiervon läuft ein Zivilverfahren, in dem der Feldbetreiber Schadensersatz von den Angeklagten fordert. Hier hatte die 11. Zivilkammer (11 O 2106/09) des Landgerichts am 11. Juni 2009 gegen die 6 Angeklagten ein sogenanntes Grund- und Teil-Urteil verkündet. Das Landgericht hat entschieden, dass die Gentechnikgegner grundsätzlich Schadensersatz leisten müssen. In einem Urteil 2. Instanz hat das Oberlandesgericht Naumburg (9 U 116/09) am 25. Mai 2010 den Zivilrechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung OLG Naumburg 8/10 vom 25.05.2010). Das Zivilverfahren ist allerdings derzeit noch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (3. Instanz) anhängig, da die Gentechnikgegner dort die Zulassung der Revision beantragt haben. Räuberische Erpressung in Bernburg 25 Kls 266 Js 13960/09 (20/10) 5. Große Strafkammer 1 Angeklagter 4 Zeugen Prozesstermin: Dienstag, 12. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau) Die Staatsanwaltschaft wirft dem im Juli 1978 geborenen Angeklagten Daniel F. vor am 2. April 2009 in Bernburg im Bereich des Bahnhofs unter Verwendung eines Messers dem Geschädigten dessen Handy weggenommen zu haben. Überfall in Magdeburg 24 Kls 7/10 - 4. Strafkammer 3 Angeklagte 12 Zeugen 1 psychiatrischer Sachverständiger Prozessbeginn: Dienstag, 26. Oktober 2010, 9.30 Uhr, Saal 4 Fortsetzungstermine: Dienstag, 02. November 2010 und Mittwoch, 03. November 2010 jeweils, 9.30 Uhr, Saal 4 Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Denny W. (geboren Dezember 1976), Daniel B. (geboren Juli 1978) und Jörg H. (geboren März 1970) mit wechselnder Beteiligung am 22. Mai 2010 in Magdeburg zwei Männer ausgeraubt zu haben. Täter und Opfer sollen sich gekannt haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 25 Kls 62 Js 377/08 (13/09) - 5. Strafkammer 3 Angeklagte 1 Sachverständiger 6 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 29. Oktober 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: Freitag, 19. November 2010, 9.00 Uhr, Freitag, 03. Dezember 2010 , 9.00 Uhr, Dienstag, 14. Dezember 2010, 12.00 Uhr und Donnerstag, 16. Dezember 2010, 9.00 Uhr Saal 5 Vor der 5. Strafkammer müssen sich die drei Angeklagten Christoph H. (geboren August 1978), Ralph A. (geboren Januar 1977) und Thomas K. (geboren Oktober 1973) verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen von Mai bis Oktober 2007 als Bande mit Marihuana, Haschisch und Amphetaminen, teilweise im Kilogrammbereich in Wanzleben und anderen Orten gehandelt zu haben (Christian Löffler) Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
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