Innenministerium unterstützt Stadt Stößen mit mehr als 640.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 146/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 146/10 Magdeburg, den 7. Oktober 2010 Innenministerium unterstützt Stadt Stößen mit mehr als 640.000 Euro Das Innenministerium gewährte der Stadt Stößen im Burgenlandkreis mit Bescheid vom 6. Oktober 2010 zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe in Höhe von 642.600 Euro . Die Zahlungsfähigkeit der Stadt ist derzeit aufgrund von Haushaltsfehlbeträgen nicht sichergestellt. In der Vergangenheit erhielt die Stadt Stößen vom Innenministerium bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt über einer Millionen Euro. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Stadt Stößen befindet sich derzeit aufgrund der defizitären Haushaltslage in Zahlungsschwierigkeiten. Da die Stadt jedoch sehr um Haushaltskonsolidierung bemüht ist, unterstützt das Innenministerium diese Anstrengungen finanziell, damit die Stadt so ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Die finanzielle Unterstützung wird jedoch nur unter der Bedingung gewährt, dass die Stadt Stößen auch weiterhin alle Einnahmemöglichkeiten konsequent ausschöpft und alle Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt.¿ Hintergrund Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de