Haseloff und Aeikens stellen klar: Landtag wird auch weiterhin bei allen Fragen zur CO2-Speicherung einbezogen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/10 Magdeburg, den 4. Oktober 2010 Haseloff und Aeikens stellen klar: Landtag wird auch weiterhin bei allen Fragen zur CO2-Speicherung einbezogen Aus gegebenem Anlass stellen das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zur CO2-Speicherung klar: In dem Brief der Minister Dr. Hermann Onko Aeikens und Dr. Reiner Haseloff an Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen wird an keiner Stelle die Altmark als Speicherstandort für CO2 genannt. Den Ministern ging es ausschließlich darum, dass der Bund im Rahmen des CCS-Gesetzes seine Verantwortlichkeiten nicht auf die Länder delegiert, sprich Sachsen-Anhalt will weder Genehmigungsbehörde für mögliche CCS-Einlagerungen sein noch die Haftung nach Stilllegung übernehmen, was der jetzige Bundesgesetzentwurf vorsieht. Selbstverständlich soll der Landtag bei all diesen Entscheidungen einbezogen werden. Die in der Presse genannte Behauptung, dass ¿eine Beteiligung der Landesparlamente an Entscheidungen über die Erprobung und den Einsatz der CCS-Technologie von der Landesregierung abgelehnt¿ werde, ist falsch. Der in dem Schreiben der Minister genannte Begriff eines ¿landesparlamentarischen Opt-Out¿ meint lediglich, dass die Länder eigene Gesetze zur Anwendung der CCS-Speicherung erlassen können. Das lehnen beide Minister dezidiert ab, da es damit keine einheitliche Regelung in Deutschland geben würde, die energie- und sicherheitspolitischen Kompetenzen in das Ermessen einzelner Länder gestellt würden und der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht würde. Unabhängig davon können die Landesregierung und das Landesparlament bereits nach dem jetzigen Entwurf des Bundes Gebiete in ihren Landesgrenzen für die CO2-Speicherung verhindern bzw. selbst bestimmen. Es ist mithin völlig klar, dass die Landesregierung das Parlament in diesen Fragen wie bisher entsprechend einbezieht. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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