Innenminister zu den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform auf Sachsen-Anhalt: ?Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ist in der Bevölkerung verankert ? das soll auch so bleiben?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/10 Magdeburg, den 8. Oktober 2010 Innenminister zu den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform auf Sachsen-Anhalt: ¿Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ist in der Bevölkerung verankert ¿ das soll auch so bleiben¿ Sperrfrist: 15:00 Uhr! Zu den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform auf das Land Sachsen-Anhalt erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung: ¿Gegenwärtig werden wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft der Bundeswehr getroffen und es ist richtig, dass auch der Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Prozess begleitet. Die Landesregierung tut dieses intensiv. Um es ganz deutlich zu machen: Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt in der Bevölkerung verankert und das ist gut so und soll auch so bleiben. Deshalb stelle ich dieser Tage viele Aktivitäten und Bemühungen im Lande fest, die mithelfen wollen, die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt zu sichern. Denn Fakt ist: Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform ist deutschlandweit mit einem Abbau der Truppenstärke und Schließung von Bundeswehrstandorten zu rechnen. In diesen Prozess müssen wir frühzeitig unsere Interessen und Argumente einbringen. Und wir haben Sachargumente. Wie im Antrag der Koalitionsfraktionen richtig festgestellt wird, ist Sachsen-Anhalt mit drei Garnisonsstädten das Bundesland, das die geringste Anzahl an derartigen Bundeswehrstandorten aufweist. Auch die Hinweise auf die anderen Standorte sind richtig. Im Ergebnis beläuft sich die Stationierungsdichte, die im Bundesdurchschnitt gegenwärtig 3,5 beträgt, bei uns nur auf 2,4 Dienstposten auf 1000 Einwohner. Will die Bundeswehr also ihren Anspruch auf Flächenpräsens aufrecht erhalten und will sie die Lasten der Reform gerecht auf alle Länder verteilen, kommt eine Schließung eines Bundeswehrstandortes in Sachsen-Anhalt nicht in Betracht. Ich kann das Bemühen der Bundesregierung verstehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht über Standortfragen sprechen zu wollen. Aber aus der Erfahrung mit Reformen hier im Lande wissen wir, diese Haltung ist lebensfremd. Eine Kreisgebietsreform ohne Rücksicht auf die Kreissitzfrage diskutieren zu wollen ¿ um nur ein Beispiel zu nennen ¿ mag in der Schreibstube funktionieren, aber nicht vor Ort. Ich wünsche dem Bundesverteidigungsminister bei der Reform im Interesse Deutschlands und seiner Bundeswehr eine glückliche Hand. Aus meiner Sicht muss die Bundeswehr Bündnisarmee bleiben mit der Folge, dass angemessene Fähigkeiten zur Verteidigung des Bündnisgebietes weiterhin vorzuhalten sind. Eine Umgestaltung zu einer Expeditionsarmee lehne ich ab. Als Land werden wir mir den Folgewirkungen für den Zivildienst und in meinem Zuständigkeitsbereich den Folgewirkungen für die zivilmilitärische Zusammenarbeit und den Wehrersatzdienst umzugehen haben. Natürlich wissen wir, dass die Bundeswehr nicht um dieser Wirkungen Willen gegründet wurde. Ihr Auftrag ist ein anderer. Aber wenn Ressourcen der Bundeswehr in einem Katastrophenfall infolge der Bundeswehrreform nicht mehr im bisherigen Umfange zur Verfügung stehen, zum Beispiel weil keine Wehrpflichtigen zum Sandsäcke stapeln mehr eingesetzt werden können oder schlicht keine Standorte in der Nähe sind, die helfen könnten, so ist es Aufgabe des Landes, hierauf im Reformprozess hinzuweisen und diese Folgen soweit möglich zu minimieren.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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