Haushaltskonsolidierung zahlt sich aus

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/10 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/10 Magdeburg, den 14. Oktober 2010 Haushaltskonsolidierung zahlt sich aus Bullerjahn: Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg Am morgigen Freitag, den 15. Oktober 2010 tagt der Stabilitätsrat in Berlin zum zweiten Mal.  Er hat die Aufgabe, die Haushalte von Bund und Ländern zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Regeln der Schuldenbremse beim Bund und in den Ländern eingehalten werden. Zur Beurteilung der Haushaltslage der jeweiligen Gebietskörperschaften (Bund und Länder) sind vier wesentliche Kennziffern entwickelt worden: Der Schuldenstand, die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Ausgaben, der strukturelle Finanzsaldo sowie die Zinsausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Werden bei der Mehrzahl dieser Kennziffern die Schwellenwerte überschritten, geht der Stabilitätsrat von einer drohenden Haushaltsnotlage aus. Nach allen Informationen ist davon auszugehen, dass es keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage für Sachsen-Anhalt gibt. ¿Eine sehr erfreuliche Entwicklung für unserer Land¿, stellte Finanzminister Bullerjahn im Vorfeld der Sitzung des Stabilitätsrates fest. Allerdings hat das Land Sachsen-Anhalt mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen und der Schaffung von Vorsorgeelementen die Voraussetzungen für diese positive Entwicklung geschaffen. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden als Bestandteil einer nachhaltigen Haushaltsstrategie der Pensionsfonds, die Steuerschwankungsreserve, die Zukunftsstiftung sowie ein Personalentwicklungskonzept als wesentliche Elemente Schritt für Schritt eingeführt und umgesetzt. Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt war dabei Grundlage für die konzeptionellen Entscheidungen. Zum finanzpolitischen Konzept der vergangenen Jahre gehörten aber auch Investitionen, insbesondere im Bereich Bildung. Zwei Drittel aller Konjunkturpaket-II- Mittel konnten für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten bzw. für bildungsnahe Infrastruktur eingesetzt werden. Durch die Polizeistrukturreform, die Justizreform und die Reform der Finanzverwaltung konnten die Strukturen der Landesverwaltung gestrafft werden. Die Gemeindegebietsreform ergänzt die bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzte Kreisgebietsreform. Damit sind auch auf der kommunalen Ebene zukunftsfähige Strukturen entstanden. Obwohl die Personalreduzierungen in der Landesverwaltung fortgeschrieben werden,  zeichnen sich für die Zukunft gesteigerte  Einstellungsmöglichkeiten ab. So sollen beispielsweise die Einstellungskorridore im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei erweitert werden. Diese Haushaltstrategie des Konsolidierens, des Investierens und der Vorsorge hat wesentlich dazu beigetragen, dass in den Jahren 2007, 2008 und 2009 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. ¿Wir gehen aber bei unseren konzeptionellen Überlegungen noch einen Schritt weiter. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise auch uns gezwungen hatte, für den Doppelhaushalt 2010/2011 neue Kredite aufzunehmen, wollen wir für Sachsen-Anhalt die Einführung der Schuldenbremse vorziehen und bereits ab 2013 ohne neuen Schulden auskommen. Der Finanzausschuss des Landestages hat einer entsprechenden Änderung der Landeshaushaltsordnung zugestimmt. Wir sichern damit unsere eigene Handlungsfähigkeit. Ich möchte, dass auch in Zukunft in Magdeburg über Sachsen-Anhalt entschieden wird und nicht in München, Stuttgart oder Brüssel¿, erklärte Bullerjahn weiterhin. Zur Unterstützung eigener Konsolidierungsanstrengungen erhält Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren bis 2020 rund 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen, die mittelbar für die Finanzierung des Kommunalen Teilentschuldungsprogramms STARK II eingesetzt werden sollen. Bis Ende des Jahres wird der Finanzminister ein Finanzpolitisches Leitbild vorlegen, das Grundlage für die Entscheidungen der nächsten Landesregierung und des neu zu wählenden Landesparlamentes sein soll. Es wird Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Landes aufzeigen und sicherstellen, dass Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2020 bei Auslaufen der Bundeszuweisungen sowie der reduzierten europäischen Mittel auch weiterhin finanzpolitisch auf eigenen Füssen stehen kann. ¿Wir sind auf dem halben Weg und haben gute Voraussetzungen geschaffen, um unserer Land erfolgreich weiter zu entwickeln¿, erklärte Bullerjahn abschließend. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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