Finanzminister Bullerjahn: ?Der EURO braucht auch eine konsequente Schuldenbremse!?

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 15/10 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 15/10 Magdeburg, den 27. Oktober 2010 Finanzminister Bullerjahn: ¿Der EURO braucht auch eine konsequente Schuldenbremse!¿ Während seiner Gespräche am Montag mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament hat Finanzminister Jens Bullerjahn in Brüssel gefordert, dass auch auf europäischer Ebene verbindliche Regelungen für eine Schuldenbremse verankert werden müssen. Gleichzeitig kritisierte er die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy aus der vergangenen Woche, in der die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger Defizite wesentlich abgeschwächt wurden[1]. ¿Es ist völlig unverständlich wenn wir auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse einführen, die bei einem Verstoß automatische Strafen auslöst, wenn wir dieses nicht auch zur Sicherung des EURO auf europäischer Ebene installieren. Die von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy verabredeten Aufweichungen der ursprünglichen Kommissionsvorschläge für automatische Sanktionen sind daher ein Signal in die völlig falsche Richtung,¿ sagte Bullerjahn in Brüssel. ¿Ich kann daher gut die Kritik von Seiten der Kommission und aus dem Europäischen Parlament in dieser Frage verstehen.¿ Mit Haushaltskommissar Lewandowski und Währungskommissar Rehn sowie der Vorsitzenden des Sonderausschusses für die Finanzreform, MdEP Jutta Haug, hatte Bullerjahn Fragen der künftigen Ausgestaltung der europäischen Haushaltspolitik diskutiert und viel Unterstützung für den von Sachsen-Anhalt eingeschlagenen Weg der haushaltspolitischen Konsolidierung verbunden mit einer zielgerichteten Förderung von Bildung und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhalten. In der vergangenen Woche waren auch vom Stabilitätsrat in Deutschland der Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalt gute Noten ausgestellt worden. Bullerjahn wörtlich: ¿Das ist der externe Beweis dafür das Sachsen-Anhalt seine Hausaufgaben bei der Sanierung des Haushalts gemacht hat.¿ Bullerjahn informierte in seinen Gesprächen weiterhin über den vom Land Sachsen-Anhalt durchgeführte Stresstest, bei dem alle Ausgaben und Einnahmen des Landes (einschließlich der Kommunen) bis zum Jahre 2020 unter Berücksichtigung des demographischen Wandels hochgerechnet wurden und kündigte an, noch im Dezember dazu weitere Einzelheiten vorzulegen. Darüber hinaus begrüßte Bullerjahn die Absicht der Europäischen Kommission, im Rahmen der Strukturpolitik für die aus der Höchstförderung fallenden ostdeutschen Länder auch nach 2013 Übergangsförderungen vorzusehen, um den Erfolg der Strukturfondsförderung in Ostdeutschland nicht durch ein zu abruptes Abrechen der Förderung zu gefährden. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de [1] In Deauville in Frankreich hatten Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy verabredet, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit stufenweise Sanktionen in der Form von verzinslichen Einlagen gegen Mitgliedstaaten verhängen kann, die gravierend vom Konsolidierungspfad abweichen. Dagegen hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass entsprechende Maßnahmen nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat verhindert werden können.

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