Bundesdatenschutzgesetz ? Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 154/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 154/10 Magdeburg, den 4. November 2010 Bundesdatenschutzgesetz ¿ Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz: ¿Die persönlichen Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden. Das haben verschiedene Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht. Der Entwurf der Bundesregierung für einen besseren Datenschutz bei Beschäftigten reicht dafür nicht aus¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Am morgigen Freitag, dem 5. November 2010, ist der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Thema im Bundesrat in Berlin. Kolb: ¿Wir brauchen klare, verständliche und transparente Regelungen.¿ ¿Im Grundsatz ist der Vorstoß der Bundesregierung zu begrüßen¿, erklärt Innenminister Holger Hövelmann. ¿Der Entwurf weist jedoch Lücken auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden müssen. Am Ende muss ein Gesetz stehen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unzulässiger Ausforschung wirksam schützt.¿ Korrigiert werden muss der Entwurf aus sachsen-anhaltischer Sicht bei Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft und Datenerhebungen bei Gruppen. Sachsen-Anhalt hat entsprechende Änderungsanträge zum Gesetz eingebracht. Ministerin Kolb: ¿Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft dürfen grundsätzlich nicht erlaubt sein. Das muss auch im Gesetz eindeutig so stehen. Und auch die pauschal erlaubte Ausweitung einer verdeckten Datenerhebung auf eine Gruppe von Beschäftigten, begründet mit der Aufklärung einer schweren Straftat oder einer Korruptionsverhinderung, ist weder erforderlich noch angemessen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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