Ministerpräsident Böhmer: Parlamente sind nicht machtlos

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 642/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 642/10 Magdeburg, den 4. November 2010 Ministerpräsident Böhmer: Parlamente sind nicht machtlos Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat auf die Bedeutung der Parlamente in der Demokratie hingewiesen. ¿Sie sind nicht machtlos. Ohne demokratisch gewählte Parlamente kann in pluralistischen Gesellschaften nicht rechtmäßig und wirksam regiert werden. Keine Regierung kann die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament ignorieren. Auch sind Gemeinwohlverpflichtungen nicht delegierbar. Über sie zu entscheiden, ist Sache des gewählten Parlaments, nicht von Zirkeln und informellen Runden.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Berlin. Dort nahm er in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund an der Eröffnung des internationalen Kongresses ¿Parlamentarische Kulturen in Europa ¿ Das Parlament als Kommunikationsraum¿ teil. In seinem Grußwort hob Böhmer hervor: ¿Das Parlament als Öffentlichkeitsorgan nimmt wichtige gesellschaftliche Kommunikationsaufgaben wahr. Abgeordnete sind Vermittler und Bindeglieder zwischen der Gesellschaft und dem politischen System.¿ Böhmer mahnte aber eine bessere Vermittlung der parlamentarischen Arbeit und Abläufe an. ¿Die Wirkungszusammenhänge müssen besser erklärt werden. Das ist vor allem eine Bringschuld der Abgeordneten. Sie sind am geeignetsten, die parlamentarischen Spielregeln zu erklären.¿  Aber auch die Medien stünden in der Verantwortung. Böhmer: ¿Auch der Biotop Politik und die Vermittlung von politischen Prozessen können sehr spannend sein.¿ Hintergrund Veranstalter der dreitägigen Konferenz ist die renommierte Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Die Tagung in Berlin, zu der namhafte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland erwartet werden, bildet den Auftakt einer Konferenzserie, die einen Vergleich parlamentarischer Kulturen in West- und Osteuropa vom 19. bis zum 21. Jahrhundert ermöglichen soll. Weitere Informationen sind im Internet unter www.kgparl.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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