(OVG LSA) Beschwerde der Stadt Hohenmölsen in Sachen Vermietung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag zurückgewiesen
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Magdeburg, den 5. November 2010 (OVG LSA) Beschwerde der Stadt Hohenmölsen in Sachen Vermietung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag zurückgewiesen Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. November 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Oktober 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen haben und die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet sind, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, darf sie nicht generell von der Benutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden. Die NPD hat daher aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Die Stadt Hohenmölsen hatte in der Vergangenheit das Bürgerhaus mehrfach anderen politischen Parteien für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Dem Einwand der Stadt, sie habe das Bürgerhaus bisher nur für regional bestimmte (ortsgebundene) Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, ist das Gericht nicht gefolgt (Aktenzeichen des Oberverwaltungsgerichts: 4 M 221/10). Semmelhaack (Pressesprecher) Impressum: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-7075 Fax: (0391) 606-7029 Mail: pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de