Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke morgen im Innenausschuss des Bundesrates
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 157/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 157/10 Magdeburg, den 10. November 2010 Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke morgen im Innenausschuss des Bundesrates Der Innenausschuss des Bundesrates befasst sich am morgigen Donnerstag mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sachsen-Anhalts Innenministerium beantragt gemeinsam mit Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel anzurufen, den Gesetzesbeschluss aufzuheben. ¿Auch aus innenpolitischer Sicht sprechen zahlreiche Gründe gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten¿, erklärt dazu Innenminister Holger Hövelmann (SPD). ¿Die Kraftwerke können nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe geschützt werden. Das Wochenende hat gerade wieder gezeigt, dass Transporte von hochradioaktivem Material nur mit völlig unverhältnismäßigem Aufwand gesichert und durchgesetzt werden können. Für die Polizei ist diese Aufgabe kaum noch zu schultern.¿ Für die kommunalen Energieversorger sei die Laufzeitverlängerung im ausschließlichen Interesse von vier Großkonzernen eine wirtschaftliche Benachteiligung, unterstrich der Innenminister: ¿Die Stadtwerke und ihre Kunden haben das Nachsehen.¿ Mit einem zweiten Antrag setzen sich die vier Länder für eine Feststellung des Bundesrates ein, dass das Gesetz der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundesrates wollen das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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