(LG SDL) Planungen und Errichtung des Justizzentrums "Albrecht der Bär" in Stendal unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gebotenen Gerichtsbarkeiten und der Strukturen des Gerichtsverfassungsgesetzes

Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 017/10 Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 017/10 Stendal, den 10. November 2010 (LG SDL) Planungen und Errichtung des Justizzentrums "Albrecht der Bär" in Stendal unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gebotenen Gerichtsbarkeiten und der Strukturen des Gerichtsverfassungsgesetzes Herbst 1991:      Justizplanungen nach der Vereinigung Deutschlands Beginn der Planungen für die Einführung einer rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlich grundsätzlich in 5 Fachgerichtsbarkeiten gegliederten und den geltenden Strukturen des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechenden Gerichtsbarkeit in Stendal mit einem Landgericht Stendal, einem Amtsgericht Stendal, einer Staatsanwaltschaft Stendal, einem Arbeitsgericht Stendal und einem Sozialgericht Stendal. Der seit dem 02.05.1991 amtierende Direktor des Kreisgerichts und Leiter des Aufbaustabes Landgericht Stendal Dieter Remus entschied sich vor Ort für die von den Sowjettruppen in Stendal besetzten Kasernengebäude des Magdeburger Husarenregiments Nr.  10 an der Scharnhorststraße, die als räumlich und ästhetisch für die Aufnahme einer modern strukturierten, rechtsstaatlichen Justiz verschiedener Gerichtsbarkeiten in einem Justizzentrum in Stendal geeignet erschienen. Das stark sanierungsbedürftige, im Jahre 1879 als Königliches Landgericht Stendal errichtete Gerichtsgebäude Am Dom 19 wurde seiner Tradition gemäß für das zukünftige Landgericht Stendal geplant. Die Einführung der Strukturen des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgte zum 01.09.1992 für den Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Errichtung eines Landgerichts Stendal, einer Staatsanwaltschaft Stendal und eines Amtsgerichts Stendal, die zunächst alle im Gerichtsgebäude Am Dom 19 residierten. Die Fachgerichtsbarkeiten wurden zeitnah dazu eingerichtet. März 1992: Besitz und Kauf Besitzübergang (15.03.1992) und Kauf (23.06.1993) der 1991 für die Justiz in Stendal geplanten Grund- und Gebäudefläche rund um den Exerzierplatz der früheren Husarenkaserne durch das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt, und zwar einer Teilfläche von ca. 45.000 qm (Gesamtareal: ca. 97.000 qm), zu einem auf Verkehrswertbasis um 75 % geminderten Kaufpreis von 1.250.000,00 DM (ca. 639.000,00 ¿) vom damaligen Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland. Ab 1992: Bauplanungen Beginn der bautechnischen Planungen für die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft Stendal, eines Amtsgerichts Stendal, eines Arbeitsgerichts Stendal und eines Sozialgerichts Stendal in einem einheitlichen Justizzentrum in den Gebäuden im Rechteck um den Exerzierplatz der früheren Husarenkaserne an der Scharnhorststraße. Das vom Ministerium der Justiz (Minister Dr. h. c. Walter Remmers/ Staatssekretär Rainer Robra) gebilligte Projekt erhielt den Arbeitstitel Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿, den es seither auch mit Unterstützung der Stadt Stendal im Sinne eines place-branding für die Justiz in Stendal im Schriftverkehr führt. 1993: Substanzrettung Vorgezogene Sanierung der abgängigen Dächer der Gebäude A, B, E, G und H zur Rettung der Bausubstanz unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange. Kosten: ca. 1,130 Mio. ¿ 1993 ¿ 1995: Amtsgerichtsgebäude E Aufgrund des akuten Raumbedarfs des Amtsgerichts: vorrangige Sanierung des Gebäudes E für das Amtsgericht Stendal. Kosten: ca. 4,5 Mio. ¿ 1995 ¿ 1998: Grundbuchgebäude F Sanierung des Gebäudes F durch Restaurierung des vorhandenen Kopfbaus (Operationssaal für Pferde) sowie Neubau des sich daran anschließenden Gebäudes für das Grundbuchamt und die Hausmeisterwohnung des Amtsgerichts Stendal. Kosten: ca. 1,5 Mio. ¿ 1994 ¿ 1999: Außenanlagen Planung der Außenanlagen für das gesamte Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ sowie Teilsanierung der tatsächlich als Stellflächen, Straßen, Zuwegungen, Ver- und Entsorgungsleitungen und Freiflächen erforderlichen Anlagen vor dem Amtsgerichtsgebäude in der östlichen Hälfte des Areals des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿. Kosten: ca. 2,3 Mio. ¿ 1998 und 1999: Kunst am Bau Errichtung von 4 unterschiedlichen, aber gleich hohen Säulen als ¿Kunst am Bau¿, die Bestandteil der Außenanlagen wurden. Kosten: ca. 90.000,00 ¿ 2000 ¿ 2002: Gebäude der Bauverwaltung B, C, D Sanierung der Gebäude B, C und D zur Einrichtung des damaligen Staatshochbauamtes Stendal im Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿. Kosten: ca. 3,0 Mio. ¿ 2004 ¿ 2006:     Staatsanwaltschaft Stendal/Elektronisches Register Land Sachsen-Anhalt, Gebäude H und A Sanierung der Gebäude A und H durch die Schmeinck GmbH (Hoch-Tief Construktions AG/ Commerzbank AG) auf der Basis eines vom Land Sachsen-Anhalt bestellten Erbbaurechts. Das Land bleibt Eigentümer dieser Liegenschaftsteile, hat aber die Gebäude für 20 Jahre vom Investor gemietet, der sie im Jahre 2026 kostenfrei an den Eigentümer zurückgibt. Im Gebäude A ist das Elektronische Register des Landes Sachsen-Anhalt für Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen des Amtsgerichts Stendal untergebracht. Es ist das Zentrale elektronische Register für das gesamte Land Sachsen-Anhalt. Die hier vom Ministerium der Justiz für das Land Sachsen-Anhalt eingerichtete Datenverarbeitung durch das System RegisSTAR wurde von Mitarbeitern des Amtsgerichts Stendal im Anwenderverbund u. a. mit den Ländern Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen entwickelt und für Sachsen-Anhalt im Amtsgericht Stendal sowie in weiteren 11 Bundesländern erfolgreich eingeführt. Im Gebäude H wurde die Staatsanwaltschaft Stendal im November 2006 eingerichtet. Kosten: ca. 6,00 Mio. ¿ (incl. der Mieten für 20 Jahre) 2007 ¿ 2010:     Arbeitsgericht/Amtsgericht Stendal G, Zentrales Altaktenlager J, Außenanlagen Sanierung und Herrichtung der Gebäude G und J sowie der restlichen Außenanlagen des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿. Im Gebäude J (sich einfügender Neubau) ist das Zentrale Altaktenlager Sachsen-Anhalt Nord (ZAASAN) mit einer hochmodernen Aktenrollregalanlage eingerichtet. Dieses Zentrale Altaktenlager lagert alle für den Dienstbetrieb nicht mehr benötigten Akten des Landgerichts Stendal, der Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal, des Arbeitsgerichts Stendal, der Staatsanwaltschaft Stendal, der Gerichtsvollzieher im gesamten Landgerichtsbezirk Stendal und der geschlossenen Notariate des Landgerichtsbezirks, bis sie nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften dem Staatsarchiv des Landes Sachsen-Anhalt zur Übernahme angeboten oder im Wege der datengeschützten Entsorgung vernichtet werden. Das Gerichtsgebäude G beherbergt im Erdgeschoss und einem Anteil des 1. Obergeschosses die Zivil- und die Nachlassabteilung des Amtsgerichts Stendal, dessen Raumbedarf durch die Aufnahme des aufgelösten Amtsgerichts Havelberg (2000) und des aufgelösten Amtsgerichts Osterburg (2009) so stark gestiegen ist, dass das Amtsgericht in den Gebäuden E, F und A nicht mehr sachgerecht eingerichtet war. Im übrigen 1. Obergeschoss und im 2. Obergeschoss des Gebäudes G ist das Arbeitsgericht Stendal eingerichtet, das ab dem 12.11.2010 als letztes Gericht Stendals in das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ eingezogen ist, nachdem das Sozialgericht Stendal zum 01.11.2010 aufgelöst wurde. Zugleich wurden die bereits 1995 geplanten Außenanlagen im Bereich der westlichen Hälfte des landeseigenen Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ durch die Herrichtung der Stellplätze, Straßen, Zuwegungen, Ver- und Entsorgungsleitungen und Freiflächen analog der bereits fertiggestellten ostwärtigen Hälfte des Justizzentrums vollendet. Kosten: ca. 5,300 Mio. ¿ Gesamtkosten Die Gesamtkosten des Erwerbs (639.000,00 ¿) und der Sanierung (Justiz: 20,82 Mio. ¿, Bauverwaltung: 3,0 Mio. ¿) des im Landeseigentum stehenden Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ betragen: ca. 24,459 Mio. ¿. Denkmalpflege/Behindertenschutz/Datenschutz/Brandschutz/Sicherheit Bei der Planung und Herrichtung aller Gebäude des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿, das seit 1992 in die Denkmalliste des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen ist, wurden alle berechtigten Belange der Denkmalpflege unter Beachtung der Erfordernisse einer modernen, rechtsstaatlichen, effizienten und kostengünstigen Justizgewährung des Landes Sachsen-Anhalt berücksichtigt, ebenso auch die Belange des Behindertenschutzes, des Datenschutzes sowie des Brandschutzes und der Sicherheit der Gebäude. Hausverwaltende Dienststelle Die gesamte Liegenschaft des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ wird im Einvernehmen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stendal und der Direktorin des Arbeitsgerichts Stendal sowie der Bauverwaltung durch den Direktor des Amtsgerichts Stendal als ¿hausverwaltende Dienststelle¿ verwaltet. Dafür steht der in der Liegenschaft wohnende Justizhelfer hauptamtlich auch für die Pflege des gesamten Areals des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ zur Verfügung. Geltung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ ist Liegenschaft und Verkehrsfläche des Landes Sachsen-Anhalt. Im gesamten Bereich des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ gilt für alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsordnung und eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h. Nachbarschaften Die übrigen zum früheren Kasernengelände gehörenden, im Westen und im Norden an das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ angrenzenden Freiflächen (ca. 52.000 qm) und Gebäude befinden sich teilweise in privatem Eigentum und werden teilweise vom Landkreis Stendal als Straßenverkehrszulassungsbehörde genutzt. Nördlich des Amtsgerichtsgebäudes (E/F) ist die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Stendal eingerichtet. Die noch unsanierten Freiflächen und Gebäude spiegeln den von den abziehenden Sowjettruppen übergebenen maroden Bauzustand und dessen witterungsbedingte Schädigung wider. Diesem Schicksal ist das im Landeseigentum stehende Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ mit der Vollendung seiner Sanierung durch einen 19 Jahre dauernden Sanierungsprozess entkommen. Literarisch ist das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ bisher gewürdigt in: - Die Bauverwaltung, 1996, Heft 6, S. 334 ff - Michael Kilian, Deutsches Verwaltungsblatt 2000, S. 1385, 1390 - Dieter Remus u. a. (Hg.), Landgericht Stendal ¿¿ nur dem Gesetze unterworfen¿,   Norderstedt 2002, S. 67 f - Kerstin Brehmer, Husarenkaserne ¿Albrecht der Bär¿ wird Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿,   in: Dieter Remus u. a. (Hg.), 2002, S. 457 ff - Michael Kilian, Vorschule einer Staatsästhetik, in Blankenagel, Alexander u. a. (Hg.),   Festschrift für Peter Häberle, Tübingen 2004, S. 31, 55 - Heiner Lück, in: Albrecht Cordes u. a. (Hg.), Handwörterbuch zur deutschen   Rechtsgeschichte, 2. Aufl., 9. Lieferung, Berlin 2009, Stichwort ¿Gerichtsgebäude¿, Spalte 154 19.11.2010: Einweihung Einweihung des in seiner Gesamtheit fertiggestellten Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ durch Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer. Impressum: Landgericht Stendal Pressestelle Am Dom 19 39576 Stendal Tel: (03931) 58 13 14 Fax: (03931) 58 11 11, 58 12 27 Mail: pressestelle@lg-sdl.justiz.sachsen-anhalt.de

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