Recht im Internet: Ministerin Kolb fordert Internet-Gesetzbuch
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 094/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 094/10 Magdeburg, den 10. November 2010 Recht im Internet: Ministerin Kolb fordert Internet-Gesetzbuch Magdeburg (MJ). ¿Wir brauchen ein eigenes Internet-Gesetzbuch. Ich fordere die Bundesregierung auf, den derzeit unübersichtlichen Flickenteppich von rechtlichen Bestimmungen, die auf unterschiedlichste Gesetze verteilt sind, endlich zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter, in dem das Internet zum beruflichen und privaten Alltag sehr vieler Menschen gehört, ist das nicht mehr zeitgemäß.¿ Darauf machte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb anlässlich der Podiumsdiskussion ¿Recht 2.0 ¿ Die virtuelle Welt und der Rechtsstaat¿ am gestrigen Abend in Magdeburg aufmerksam. Ministerin Kolb: ¿Ein einheitliches Gesetzbuch würde zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Vorhersehbarkeit schaffen. Außerdem muss es für die Nutzung des Internets einen Verhaltenskodex formulieren, damit Abzockern das Handwerk gelegt werden kann und undurchsichtigen Machenschaften im Zusammenhang mit dem alltäglichen Datenverkehr ¿ auch in sozialen Netzwerken ¿ Einhalt geboten wird.¿ Dies betreffe die Sicherheit beim Online-Banking und E-Commerce genauso wie den illegalen Download von Musik, Software und Filmen in Internet-Tauschbörsen. Justizministerin Kolb betont ausdrücklich, dass das Internet in allen gesellschaftlichen Bereichen einen enormen Zugewinn bringe. Es handle sich um ein durch und durch demokratisches Medium, welches jeden Nutzer in die Lage versetze, vom heimischen Rechner aus gesellschaftliche Teilhabe zu erleben - durch Informationsgewinnung, den Austausch von Nachrichten oder die Nutzung kommerzieller Angebote. Die Beliebtheit und die noch immer wachsende Bedeutung des Internets dürfe deshalb nicht für windige Geschäfte ¿ befördert beispielsweise durch das undurchsichtige Abschließen von Verträgen mittels eines einzigen Klicks - oder gar als Schauplatz für Straftaten missbraucht werden. ¿Das Vertrauen in die Redlichkeit und Sicherheit der vielfältigen Online-Angebote werde nachhaltig gestärkt, wenn es verlässliche Regelungen gibt, die weniger als Beschränkung, sondern vielmehr als Orientierung und Leitfaden dienen. Die Politik ist in der Pflicht, sich mit der Geschwindigkeit der modernen Kommunikationsmedien fortzuentwickeln und handhabbare Lösungen für allseits erkannte Probleme anzubieten¿, so Justizministerin Kolb im Ergebnis der Podiumsdiskussion. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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