Ministerpräsident Böhmer: Meinungsstreit darf Demokratie nicht schwächen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 660/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 660/10 Magdeburg, den 12. November 2010 Ministerpräsident Böhmer: Meinungsstreit darf Demokratie nicht schwächen ¿In einem modernen Staat kann man nicht jede Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeiführen. Dazu sind die Probleme zu vielfältig und zu schwer durchschaubar. Unsere repräsentative Demokratie sieht dafür die Wahl von Bürgern vor, die für einen begrenzten Zeitraum als Parlamentarier in einem Gesetzgebungsorgan für uns diese Arbeit leisten. Dort müssen alle offenen Fragen mit Mehrheit entschieden werden. Teilt man diese Entscheidungen nicht, kann man nur bei der nächsten Wahl andere Abgeordnete wählen.¿ Dies erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft. Angesichts öffentlicher Proteste gegen politische Entscheidungen in der letzten Zeit betonte der Ministerpräsident: ¿Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass bei einem im freiheitlichen Rechtsstaat immer möglichen Meinungsstreit nicht die demokratischen Entscheidungsstrukturen selbst in Gefahr kommen. Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird.¿ Eine offene und freimütige Diskussion darüber, wie man das Zusammenleben und die Entscheidungsfindung in einer freiheitlich organisierten Demokratie noch besser organisieren könne, sei nützlich. Von den Parlamentariern müsse man erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und dahinter stehende Sachzusammenhänge erläuterten. Dann werde deutlich, dass redlich um die beste Lösung gerungen wurde. ¿Unsere Parlamente sind besser als manche verbreiteten Vorurteile darüber¿, so Böhmer. Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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