Tiedge macht Wahlkampf mit Flüchtlingsschicksalen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 172/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 172/10 Magdeburg, den 17. November 2010 Tiedge macht Wahlkampf mit Flüchtlingsschicksalen Zur heutigen Pressemitteilung der Linken-Landtagsabgeordneten Gudrun Tiedge ¿Abschiebestopp als ,Lohn für gute Noten` ist so zynisch wie inhuman¿ erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems: Frau Tiedge scheint der Meinung zu sein, man dürfe mit den Schicksalen von Flüchtlingen Wahlkampf machen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie Innenminister Hövelmann in ihrer Pressemitteilung die Position unterzuschieben versucht, ¿sich für einen Abschiebestopp für gut integrierte Kinder mit guten Schulnoten aus Ausländerfamilien stark machen zu müssen¿. In seinem Interview zu dieser Frage mit MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt (dokumentiert auf mdr.de unter der Überschrift ¿Hövelmann: Wer sagt, was ein guter Schulabschluss ist?¿) hat Minister Hövelmann den entsprechenden Vorschlag des niedersächsischen CDU-Innenministers Schünemann nicht nur deutlich kritisiert, sondern zugleich seine grundsätzliche Position klar gemacht: Es kommt darauf an, für die seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlinge insgesamt eine Lösung zu finden, die ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und Integration in die Gesellschaft ermöglicht. Das Herauspicken eines Kriteriums wie ¿gute Schulnoten¿ ist auch deshalb problematisch, weil es dazu beitragen kann, eine solche Gesamtlösung erneut zu verschleppen. Eine liberale Position in Fragen des Bleiberechts vertritt Minister Hövelmann seit jeher. Dass Frau Tiedge seine Interviewäußerungen missverstanden hat, wird man deshalb ausschließen können. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de