Gemeinsames Pressegespräch: Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 098/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 098/10 Magdeburg, den 19. November 2010 Gemeinsames Pressegespräch: Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik Die Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und Justizsenatoren der SPD in den Ländern haben sich auf rechtpolitische Schwerpunkte verständigt, die in den kommenden Jahren Grundlage ihres Handelns sein werden. Die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wie auch die zurückliegenden Erfahrungen in den vergangenen Jahren begründen einen klaren Bedarf der Anpassung gesetzgeberischer Regelungen in vielen Bereichen. Hierzu ist auch ein abgestimmtes rechtspolitisches Vorgehen in den Ländern erforderlich. Sozialdemokratische Rechtspolitik muss in Europa, im Bund und in den Ländern erkennbar und aufeinander abgestimmt sein sowie zentrale Linien erkennen lassen. Im Rahmen eines Pressegesprächs sollen die ¿Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik¿ vorgestellt werden: am Donnerstag, 25. November 2010 Beginn 10 Uhr in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Luisenstraße 18, 10117 Berlin Rede und Antwort stehen Ihnen: Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz Berlin Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Holger Poppenhäger, Justizminister des Freistaates Thüringen Matthias Stauch, Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung Bremen Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, ist terminlich verhindert. Bitte teilen Sie uns freundlicherweise kurz und formlos mit, ob wir Sie oder einen anderen Vertreter Ihrer Redaktion zum Pressegespräch begrüßen können, unter E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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